Die besondere Rolle von Dresden lässt sich u.a. mit der besonderen, jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber rassistischen und fremdenfeindlichen Gefahren und der Tendenz zur Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Proteste durch die sächsische Staatsregierung erklären.
Allerddings muss Politik insbesondere linke Politik die Entwicklung in Dresden ernst nehmen. Ursachen für solch eine Entwicklung gibt es viele, auch hier in Sachsen-Anhalt. Ich stimme der Position der Landesbischöfin Junkermann ausdrücklich zu, dass die massenhaften Umbrüche und Unsicherheiten im Nachwende-Jahrzehnt in Ostdeutschland dazu gehören. Die mit dem Erlebten verbundene Angst vor dem Abstieg, z.B. durch Arbeitslosigkeit, begünstigt ein Klima der Angst und der Ausgrenzung. Dies wurde durch den Verlust an sozialer Sicherheit und die Angst vor Altersarmut durch die Hartz- und Rentenreformen noch verstärkt.
In diesem Klima werden Sündenböcke gesucht und gefunden sowie durch verantwortungslose Politiker vorgegeben und bestätigt. Wer jetzt mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen über ein verschärftes Asyl- und Einwanderungsrecht schwadroniert, verstärkt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Interesse des eigenen politischen Erfolges.
Natürlich benötigen wir in der Bundesrepublik eine lange verschlafene Debatte über die Unterstützung von Integration und Inklusion von Zuwanderern, egal, aus welchem Grund sie kommen. Fatal wäre es jedoch, diese auf den Nützlichkeitsaspekt von Einwanderung zu reduzieren, weil dies letztlich zur Einteilung in nützliche und unnützliche Menschen führen würde.
Es ist kein Zufall, dass in Dresden gegen etwas protestiert wird die angebliche Islamisierung obwohl es dort fast keine Muslime gibt. Nährboden der Proteste sind nicht reale Integrationsprobleme, sondern Unkenntnis auf Grund fehlender Zuwanderung. Insofern ist der Hinweis auf die Angst der PEGIDA-Demonstranten vor geschlossenen Einwandererkommunen zurückzuweisen. Dort, wo es diese angeblich geben soll, z.B. in Berlin, ist diese Angst deutlich geringer und die Integrationsbereitschaft deutlich höher.
Die bei den PEGIDA-Protesten zu Tage tretenden Probleme sind ebenso wie die Wahlerfolge der AfD oder NPD ernst zu nehmen. Den dort erhobenen Forderungen nachzugeben, wäre ein fataler Fehler. Das verstärkt nicht nur Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sondern ignoriert auch die wahren Ursachen von Verunsicherung und Angst.
