Rentenpaket und Mindestlohn sind wichtige Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit

von 8. Juli 2014

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, bezeichnete das Rentenpaket als „gebotenen Respekt vor der Lebens- und Arbeitsleistungen der Rentnerinnen und Rentner.“ Es stärke nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als tragender Säule in der Sozialversicherung. „Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, so Budde. „Denn das Rentenpaket stellt tatsächlich viele Menschen besser und ermöglicht ihnen ein besseres Leben im Alter. Davon profitieren auch im Osten gerade Menschen, die nach der Schule in Ausbildung und dann in Arbeit gekommen sind, z.B. im Erziehungs- oder Pflegebereich.“

Ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage ist die Einführung des Mindestlohns. „Der Mindestlohn verbessert die Lebenssituation von Geringverdienern“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller. „Wer arbeitet muss davon leben können. Wer 40 Stunden arbeitet, soll hinterher nicht noch zum Amt müssen.“ Spätestens zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde bundesweit eingeführt werden. Das verbessert die Entgelt- und Lebenssituation vieler Menschen. Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn wird die längst überfällige Untergrenze beim Entgelt gezogen. „Damit wird der weitaus überwiegende Teil der Menschen im Niedriglohnsektor besser gestellt und ein geringerer Teil der Beschäftigten soll später davon profitieren“, erklärte Katrin Budde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde auf dem Arbeitsmarkt. Es wurde Zeit, dass das endlich Gesetzeskraft bekommt.“