Seit zwei Jahren ist der Posten unbesetzt, nun hat Sachsen-Anhalt eine neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Die Merseburger Pfarrerin [color=#555555]Birgit Neumann-Becker [color=#555555; font-family: Arial, Tahoma, Verdana, sans-serif; line-height: 18.88888931274414px] erhielt am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die 48jährige war von der schwarz-roten Regierungskoalition nominiert und von den Grünen unterstützt worden. [color=#555555] [color=#555555]Noch bis kurz vor der geplanten Abstimmung im Landtag war unklar, ob die Wahl stattfinden kann. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Magdeburg wiesen zuvor einen Eilantrag eines anderen Bewerbers ab, der eine Verschiebung gefordert hatte.[color=#555555] [color=#555555]Im April 2010 war der frühere Beauftragte Gerhard Ruden entlassen worden, nachdem er eingestanden hatte, 1968 einen Schulfreund bei der Stasi angeschwärzt zu haben. Der ehemalige SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann konnte trotz seiner Wahl im November 2011 das Amt nicht antreten, weil zwei unterlegene Bewerber geklagt hatten. [color=#555555] [color=#555555]Der Vorsitzende der Links-Fraktion Wulf Gallert wünscht ihr viel Erfolg in diesem schwierigen Amt. Er hoffe, dass es ihr gelingen wird, einen gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu setzen, der unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt. [color=#555555] [color=#555555]Der Landtag hat bereits im ersten Anlauf einer geheimen Wahl die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit übersprungen. Das ist ein deutliches Zeichen für die so wichtige Neubesetzung des Amtes, zu dem meine Fraktion entscheidend beigetragen hat, so so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. [color=#555555]Wir freuen uns, dass Frau Neumann-Becker die Wahl gewonnen hat. Ihre Biographie und bisherige Arbeit zeichnen sie als geeignete Besetzung der Position aus. Ihr authentischer Bezug zu dem Amt sowie ihre Erfahrung als Pfarrerin werden sich positiv auf die Arbeit mit den Opferverbänden auswirken. Wir wünschen ihr viel Erfolg und viel Kraft für ihre neue Aufgabe und sind davon überzeugt, dass sie diese mit Engagement und dem nötigen Feingefühl zu aller Zufriedenheit voll ausfüllen wird.[color=#555555] [color=#555555]Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Amt der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nach mehr als zwei Jahren endlich wieder besetzt ist. Mit Birgit Neumann-Becker übernimmt eine qualifizierte und motivierte Frau das Amt, erklärte der rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst. Eine breite Mehrheit des Landtages hat sie gewählt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es als Anwältin von Bürgerechten ein wichtiges Anliegen, dass die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Sachsen-Anhalt wieder mit einem Gesicht in Verbindung gebracht wird. Nur so erhält das Amt seine Würde zurück. Man wünsche Birgit Neumann-Becker für ihre Tätigkeit alles Gute und die Unterstützung aller demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Wir wünschen ihr Kraft und den Mut, neue Wege zu beschreiten. Wir erwarten von ihr, dass sie ihre Stimme auch gegenüber der Politik erhebt und dort Veränderungen einfordert, wo sie nötig sind. Gemeinsam mit ihr sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereit, notwendige Verbesserungen der Aufarbeitungsarbeit anzugehen und die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten weiter zu stärken. Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist und bleibe eine wichtige Aufgabe für die Gesamtgesellschaft. Die zuletzt wieder gestiegenen Anträge auf Akteneinsicht würden zeigen, dass nach wie vor ein ungebrochenes Interesse an Aufklärung und Kenntnisgewinn über staatliches Unrecht in der DDR bestehe. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: die Akten müssen offen bleiben. Eine Schlussstrich-Debatte wird es mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geben. Solange die Ansprüche derer, die in der DDR politisch motiviertes Unrecht erfahren haben, ihre Wirksamkeit haben, solange muss aus Verschleierung, Wissen entstehen, wie unsere Geschichte wirklich war.
Sachsen-Anhalt hat neue Stasi-Beauftragte
