Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform haben wir bewiesen, dass wir reformfähig sind. Der Landtag wird zukunftsfähig, indem er maßvoll verkleinert wird, ohne die parlamentarische Arbeit selbst zu schwächen. Die Amtsausstattung wird angemessen und aufgabengerecht angepasst und auch die Forderung nach mehr Transparenz wird nachhaltig und umfassend beantwortet. Hierbei setzen die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Maßstäbe. In keinem anderen Bundesland, geschweige denn im Bund, sind so weitreichende Überlegungen für eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht worden.
Wir haben in den vergangenen Monaten über alle Fraktionen hinweg an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Bis zur letzten Woche sind wir alle hier noch davon ausgegangen, dass wir die Parlamentsreform gemeinsam und im Einvernehmen fraktionsübergreifend auf den Weg bringen werden. Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass sich die Fraktion der LINKEN auf der Zielgeraden von dem gemeinsam erzielten Verhandlungsergebnis und damit von der Mitwirkung an dem Großprojekt Parlamentsreform entfernt hat. Die LINKEN machen einen schlanken Fuß und haben entgegen unserer parlamentarischen Verhaltensregeln ein Ausstiegsszenario über die Medien gesucht.
Es ist allein der Links-Fraktion geschuldet, dass nun eine Verkürzung der Parlamentsreform auf Geldfragen geschieht, die vollkommen unangemessen ist und das Ansehen des Parlaments und der Abgeordneten schädigt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird von den LINKEN die gesamte Reform auf die Mandatsausstattung reduziert und damit komplett in Frage gestellt. Sämtliche Neuerungen, die wir gleichzeitig beschließen wollen, wie etwa das Lobbyregister, die Stärkung der Direkten Demokratie und Verbesserung der Kinderrechte, werden damit ins Abseits gestellt. Das ist keine seriöse Arbeit im parlamentarischen Raum.
Ich bin davon überzeugt, dass die zu beschließenden Änderungen von Erfolg geprägt sein werden, dass sie mithelfen, den demografischen Wandel in unserem Land zu gestalten und für lange Zeit einen sicheren Rahmen für die parlamentarische Arbeit schaffen.
