Sachsen-Anhalt maßgeblich an Diskussion über neue EU-Förderregeln beteiligt

Sachsen-Anhalt maßgeblich an Diskussion über neue EU-Förderregeln beteiligt
von 7. Juni 2018

Zusammen mit der Ko-Berichterstatterin Catuscia Marini, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion PSE im AdR und Präsidentin der italienischen Region Umbrien, wird er die Kommissionsvorschläge eingehend prüfen und die AdR-Stellungnahme auf der Basis der regionalen und kommunalen Erfahrungen mit der Umsetzung der aktuellen Regelungen erarbeiten. Dass die beiden Fraktionsvorsitzenden zu Berichterstattern gewählt wurden, unterstreicht die hohe Bedeutung der Stellungnahme.

Für die Landesregierung Sachsen-Anhalt eröffnet dies die Chance, maßgeblich Einfluss auf den Diskussionsverlauf zu nehmen. Es geht vorrangig um zwei Fragen: Für welche Zwecke können die Strukturfondsgelder künftig eingesetzt werden – größere Spielräume bei der Förderung der Digitalisierung, Bewältigung der Migrationsfolgen und bessere Abfederung der demographischen Entwicklung beispielsweise sind hier Schlüsselthemen auch für Sachsen-Anhalt. Und: wie kann die von allen europäischen Regionen und Kommunen (inzwischen auch von der EU-Kommission selbst) beklagte Überreglementierung der Förder- und Kontrollregeln abgebaut und damit ein wirksamerer und zielgerichteter Mitteleinsatz erreicht werden?

Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass Parlament und Rat die Stellungnahmen des AdR in ihre Beratungen einbeziehen werden – rund 70% des EU-Rechts werden auf regionaler und kommunaler Ebene umgesetzt.

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen ihre Vorschläge zum „Mehrjährigen Finanzrahmen“ und zu den neuen Strukturfondsverordnungen vorgelegt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden diese Vorschläge zur Finanzausstattung 2021-2027 und der neuen Regeln zur Verwendung der milliardenschweren Strukturfonds in den kommenden Monaten beraten und am Ende gemeinsam beschließen. Der AdR wird zu den einzelnen Kommissionsvorschlägen Stellungnahmen erarbeiten, die in den Verhandlungsprozess einfließen.