Sachsen-Anhalts Parteien mit Kritik am Meldegesetz

Mittlerweile elf Tage ist es her, als der Bundestag eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes beschlossen hatte. Und das mit großen Auswirkungen. Doch der Aufschrei blieb aus, kein Politiker meldete sich zum Beschluss, den die letzten 30 verbliebenen der insgesamt 620 Abgeordneten fassten, zu Wort.Erst als Blogger und später Zeitung, Funk und Fernsehen aufmerksam macht, brach ein Sturm der Entrüstung los. Auch bei Sachsen-Anhalts Landespolitikern.„Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt Medienberichte vom heutigen Tage, wonach es beim umstrittenen Meldegesetz zu Nachbesserungen kommen soll“, erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. „Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass mit den persönlichen Daten der Bürgerrinnen und Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden. Dass jetzt erneut über die ursprüngliche Formulierung im Gesetzestext diskutiert wird, in der ein ausdrücklicher Zustimmungsvorbehalt enthalten war, ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal. Denn es kann nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürgerrinnen und Bürger an Private weitergegeben werden.“Ähnlich die Reaktion der Grünen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger anwenden. Wer nicht aktiv und von sich aus widerspricht, dessen Daten werden künftig von Adresshändlern und Auskunfteien unbeschränkt vermarktet“, meint der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. „Und selbst, wer sich auf die komplizierte Suche nach guten datenschutzsensiblen Sicherheitseinstellungen macht, dessen Datenbestand ist noch lange nicht sicher. Denn wenn Adresshändler nur ihren Datenbestand vervollständigen wollen, beispielsweise, weil ihnen der Name einer Person bereits bekannt ist, nutzt auch ein Widerspruch nichts.“ Man lehne „dieses völlig verkorkste Meldegesetz ab. Wir wollen hohe Datenschutzstandards. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz stimmen. Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“Von einem „immensen Schaden für Grundrechte und Demokratie“, spricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gudrun Tiedge. „Mit Daten, die der Staat zwangsweise erhoben hat, soll nun gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Betroffenen privater Handel betrieben werden. Der Staat  – als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes – entpuppt sich nun als „Wolf im Schafspelz“. Er setzt alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet wird.“ Tiedge, die einst inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR war, gibt sich mittlerweile geläutert. „Datenschutz heißt für DIE LINKE vor allem Datenminimierung und die Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, über welchen die BürgerInnen, die VerbraucherInnen informiert wurden, dem sie ausschließlich zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen können.“ In der Septembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werde man daher einen Antrag einbringen, welcher die Landesregierung auffordern wird, im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz zu stimmen. „Denn nur so kann das ursprüngliche Anliegen des neuen Meldegesetzes, die Stärkung der Rechte der BürgerInnen, noch zur Realität werden“, so Tiedge.