Sozialdemokraten starten in den OB-Wahlkampf

von 15. April 2012

 Die Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) rückt näher. Während es bislang auf politischer Ebene noch recht ruhig blieb, kommen nun die Kandidaten aus der Deckung. Am Samstag haben die Sozialdemokraten ihren Wahlkampfauftakt gefeiert. Im Enchilada stellte sich der 55jährige Kay Senius, Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, den SPD-Genossen in Form einer Fragerunde vor. Eine „verlässlich weiterführende konsolidierende Haushaltspolitik“ versprach Senius. Das sei schließlich Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft der Stadt. Er beklagte das strukturelle Einnahmedefizit durch das Finanzausgleichsgesetz. „12 Millionen Euro mehr würden Halle helfen“, so der gebürtige Oberpfälzer. „Halle muss auch in der Finanzausstattung ein Oberzentrum sein, nicht nur im Landesentwicklungsplan.“ So gleich sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (ebenfalls SPD) Hilfe zu. Er berichtete von einem Gutachten, nachdem Halle tatsächlich deutlich vom Land unterfinanziert sei. Ab Januar 2013 soll das neue FAG gelten. Senius will außerdem eine weitere Profilierung Halles als Stadt der Wissenschaft und Bildung. Einige weitere Punkte aus seinem Wahlprogramm: Ausbau des Technologieparks Weinberg Campus, mehr Kitaplätze in der Innenstadt, eine Verbesserung der Parkmöglichkeiten am Altstadtring, Aufwertung des oberen Boulevards und konsequente Sanierung der Sporthallen. 

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