SPD fordert: Lokalen, privaten Rundfunk durch Werbemaßnahmen der Unternehmen mit Landesbeteiligungen unterstützen

von 22. Juli 2014

Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, den privaten Rundfunkanbietern mehr Werbemöglichkeiten zu eröffnen. Einen Beitrag dazu kann die Landesregierung leisten, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Basis der privaten Rundfunkanbieter im Land nachhaltig zu unterstützen.

Wir sehen gerade in den Werbemaßnahmen der Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Möglichkeit, langfristig die Einnahmesituation der privaten, lokalen Fernsehsender zu befördern. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem letzten Jahr zu dem Thema (Landtagsdrucksache 6/2590) ging hervor, dass gerade hier einige Möglichkeiten schlummern.

Zugleich könnten sich so auch die Unternehmen mit Landesbeteiligungen ein erhebliches zusätzliches werberelevantes Potential erschließen. Allein in Magdeburg und Halle (MDF 1 und TV Halle) werden fast eine Viertel Millionen Haushalte im Sendegebiet erreicht. Das sind Größenordnungen, die ein zusätzliches Engagement der Unternehmen mit Landesbeteiligung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtfertigen.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, an dieser Stelle ihren Einfluss in den Gremien der Unternehmen mit Landesbeteiligungen zu nutzen, um die Geschäftsführungen für diesen Weg der regional wirksam werdenden Werbe- bzw. Öffentlichkeitsarbeit zu sensibilisieren. Von parlamentarischer Seite werden wir diesen Prozess aufmerksam begleiten.“