Das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gibt der Stadtverwaltung die Möglichkeit, Baugenehmigungen genau dort zu versagen, wo beantragte Bauvorhaben dazu führen würden, dass Mieten massiv steigen und Mieter “raussaniert” werden. In Halle wurde das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung bereits mit dem Erstellen des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 geprüft. Im Ergebnis wurde diese jedoch verworfen. In Anbetracht aktueller Entwicklungen halten wir eine erneute Prüfung für notwendig so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Planungsausschuss.
In unserer Nachbarstadt Leipzig hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Diese Instrumente werden dort auf Dauer Erfolg haben, davon sind die Experten vor Ort überzeugt. Die Erhaltungssatzungen haben dort negative Trends gestoppt. Für uns heißt das, wir können uns hier etwas abschauen und gleichzeitig so von anderen großen Städten lernen und frühzeitig handeln, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Jetzt ist die Zeit, um noch rechtzeitig auf Schieflagen im Wohnungsmarkt zu reagieren. Der Bundesgesetzgeber gibt uns Hilfsmittel an die Hand, die wir nutzen sollten. Jetzt ist es angebracht, sich Gedanken darum zu machen, wie wir in allen Vierteln dafür Sorge tragen, dass der sozialer Friede beibehalten wird, so Eric Eigendorf abschließend.
