SPD gibt keine Wahlempfehlung

von 6. Juli 2012

Die SPD, die bei der Oberbürgermeisterwahl vor einer Woche drittstärkste Kraft mit ihrem Kandidaten Kay Senius wurde, gibt keine Wahlempfehlung für die Stichwahl ab. Diese Entscheidung wurde am Freitag vom Stadtvorstand gefällt. Stattdessen rufe man alle Hallenser auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „In den kommenden Jahren stehen viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt an, die jede Hallenserin und jeden Hallenser betreffen. Die weitere Entwicklung unserer Stadt ist eng mit dem Oberbürgermeister verbunden, deswegen sollten alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben“, heißt es in einer Mitteilung.  Stattdessen haben die Sozialdemokraten einige Punkte angeführt, die ihnen wichtig sind. So müsse die Sanierung des Haushalts den Trägern im freiwilligen Bereich mittelfristig Planungssicherheit verschaffen. Kommunale Unternehmen müssen bedingungslos im Eigentum der Stadt verbleiben. Daneben brauche Halle eine kluge Ansiedlungs- und Infrastrukturpolitik, damit die Wirtschaftskraft unserer Stadt gestärkt wird und gute Arbeitsplätze entstehen. Die Bedingungen für Breitensport und Kultureinrichtungen müssten zukunftsfest gestaltet werden. Die Verwaltung müsse ein überzeugendes Bild in der Öffentlichkeit abgeben, damit das Image unserer Stadt nicht weiter leide. „Nun liegt es an den Kandidaten zu überzeugen“, so der Stadtvorstand. Im Gegensatz zur Parteispitze war die scheidende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, ebenfalls SPD, bereits vorgeprescht und hatte sich für Bernhard Bönisch ausgesprochen. Das hatte in Teilen der Basis für deutlichen Unmut gesorgt.