Die Agentur für Arbeit engagiert sich offensichtlich dafür, Streikbrecher_innen für die Deutsche Post AG zu rekrutieren, die sollen dazu auch noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt werden (s. auchhier). Den Vorgang, dass sich eine staatliche Institution dafür hergibt, kann man nur als skandalös bezeichnen. In diesen Tagen fanden und finden im Land Protestaktionen der Postangestellten in Osterweddingen, Magdeburg und Halle statt, an denen ich teilgenommen habe. Auch dort wurde die Praxis des Einsatzes von Streikbrechern durch die Post AG scharf kritisiert.
Was sind eigentlich all die Sonntagsreden aus Kreisen der Politik zu Mindestlohn und Tarifbindung noch wert, wenn zeitgleich eine staatliche Institution Streikbruch zu Dumpinglöhnen befördert, ohne dass dies durch eben jene Kreise der Politik umgehend unterbunden wird?
Offenbar lädt das geltende Arbeitsrecht zu derlei Praktiken geradezu ein, und das kann nur bedeuten: Es muss geändert werden. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Postangestellten, ihnen gebühren Solidarität und Unterstützung. Staatlich sanktionierter Streikbruch ist nicht hinnehmbar.
