Stahlknecht will Kennzeichnungspflicht

von 19. März 2012

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am Montag erklärt, dass bereits ab 1.April jede Polizistin und jeder Polizist ein kleines Schild mit Namen im Dienst tragen muss. Bei Demonstrationen und Großeinsätzen werden die Beamten aber auch weiterhin nicht gekennzeichnet.Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Sie hält das Tragen von Namensschildern im Einzeldienst völlig unnötig. Es habe in der Vergangenheit keine Anlässe zur Kritik gegeben. Die jetzt entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. 16.000 € würden im Polizeihaushalt für andere notwendige Beschaffungen gebraucht. Am Montag hat zudem ein Mitgliederentscheid der SPD begonnen. Die 4.000 Parteimitglieder sollen darüber abstimmen, ob auch bei Demos Polizisten identifizierbar sein müssen, beispielsweise durch das Tragen von Nummern.