Die Pläne der Landesregierung nach der zahlreiche Bahnstrecken im Land stillgelegt und zusätzlich viele Bahnhaltepunkte geschlossen werden sollen sind nicht hinnehmbar. Wenn die Landesregierung tatsächlich dem Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum etwas entgegensetzen möchte, muss sie die Streichungen zurücknehmen.
Wir brauchen mehr Geld zur Finanzierung des Bahnverkehrs in Sachsen-Anhalt. Denn ein ausreichender Bahnanschluss ist unverzichtbar für die Mobilität, für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für einen attraktiven ländlichen Raum. Und nur mit einem guten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr lässt sich die Abwanderung im ländlichen Raum stoppen.
Meine Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Kürzungsmaßnahmen beim Bahnverkehr in Sachsen-Anhalt aus. Den Bahnverkehr durch Busse zu ersetzen, stellt in vielen Fällen keine ausreichende Alternative dar. So kommt es zu Reisezeitverlängerungen und eine Mitnahme von Fahrrädern wäre nicht möglich. Die Strecken nach Bad Schmiedeberg (Heidebahn), die Wipperliese und viele weitere Strecken sind darüber hinaus für Touristen oder Kurgäste von großer Bedeutung.
Statt beim Bahnverkehr zu streichen sollte die Landesregierung Konzepte erarbeiten, welche zu einer intensiveren Nutzung des Bahnverkehrs führen.
Mit Blick auf die Äußerungen von mehreren Abgeordneten der CDU und einer Mitteilung der SPD-Fraktion kommentiert Dietmar Weihrich:
Die bisherigen Planungen der Landesregierung basieren bereits auf der Schließung der Bahnstrecken Klostermansfeld Wippra, Wittenberg Bad Schmiedeberg und Merseburg Schafstädt. Deshalb müssen in beiden Haushaltsjahren höhere Mittel eingeplant werden. Dies wollen wir über unsere Änderungsanträge im Verkehrsausschuss sicherstellen.
Hintergrund:
Die Vorstellungen der Landesregierung zum schienengebundenen Nahverkehr gibt die Antwort auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Weihrich wieder. Die Kleine Anfrage (Drs. 6/3534) hängt dieser Mail an.
