Straßenausbaubeiträge werden endlich abgeschafft

von 10. September 2020

„Die Aufhebung der Beiträge erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2020. Die Kommunen werden zunächst Ersatz per Spitzabrechnung bekommen, anschließend wird es über eine Pauschale laufen. Die Aufhebung für 2019 und früher liegt jetzt im Ermessen der Kommunen“, erklärte Meister.

Meister kündigte an, dass noch die Frage, nach welchen Kriterien die Verteilung der Pauschaule auf die Kommunen erfolgen wird, im parlamentarischen Verfahren geklärt werden muss. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist das nicht von Interesse, aber für die Kommune schon. Ich bin zuversichtlich, dass wir für Stadt und Land eine faire Lösung für die Verteilung finden werden.“