Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Haseloff fordert verbindliche Finanzzusagen des Bundes

von 11. Oktober 2019

Zugleich wünscht sich Haseloff jedoch Nachbesserungen vom Bund: „Wir fordern keine grundlegende Korrektur des Entwurfs und auch keine Ausweitung des vorgesehenen Budgets. Wichtig sind uns allein verbindliche Finanzzusagen und konkrete Möglichkeiten, um die Innovationskraft der Reviere stärken zu können. Denn die Höhe der finanziellen Zusagen bleibt im Gesetzentwurf unklar. In diesen Punkten gibt es noch deutlichen Änderungsbedarf. Die Möglichkeit von Sonderabschreibungen bei Investitionen im Revierwäre ein wichtiges Signal gewesen. Nicht ausreichend sind die Fördermöglichkeiten von außeruniversitären Forschungseinrichtungen“, betonte Haseloff.