Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in Kleintransportern ohne Kindersitze und zum Teil ohne Begleitung von Erziehern befördert wurden. Neben der Kündigung der Betreuungsplätze sei zudem einer der Frauen die Aufstellung zur Wiederwahl als Elternratsvorsitzende verboten worden. Mit einem Selbstbefassungsantrag wollte die Fraktion DIE LINKE den Sachverhalt zum Thema der heutigen Sitzung des Innenausschusses machen. Dies lehnten die Koalitionsfraktionen jedoch ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
“Das Agieren von Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) und der Teutschenthaler Gemeindeverwaltung wirft Fragen auf, die dringend einer Klärung bedürfen. Dass sich die Koalitionsfraktionen weigerten, den Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu behandeln, lässt mehr als nur ein Geschmäckle zurück.
Fakt ist: Fehlende Kindersitze bei der Beförderung von Kita-Kindern sind zumindest als nicht kindgerechtes Verhalten der pädagogischen Fachkräfte der betreffenden Einrichtung aufzufassen. Die Kritik daran ist berechtigt. Fakt ist auch, dass mit der Kündigung der Betreuungsplätze und dem Angebot eines Ersatzkitaplatzes an beide Mütter zwar nicht gegen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verstoßen wird, wohl aber gegen das im § 5 SGB VIII verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger der Kinderbetreuung. Wenn Bürgermeister Wunschinski laut Bericht der MZ berechtigte aber ihm unliebsame Kritik womöglich gar als Freibrief nutzte, um sich in die Zusammensetzung demokratisch gewählter Gremien einzumischen, wäre das ein Skandal.
All dies hätte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses geklärt werden können und die Einschätzung der Kommunalaufsicht dargestellt werden könne. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Koalition verhindert, dass Licht ins Dunkel eines womöglich rechtswidrigen und undemokratischen Agierens eines Bürgermeisters mit CDU-Parteibuch gebracht wird.
Die LINKE
