Transparenz auf die lange Bank geschoben

von 24. März 2015

Dazu Mario Lochmann: “Die von Landrat Frank Bannertgeführte Kreisverwaltungverzögert die Inbetriebnahme eines Bürgerinformationssystems weiter. Es gibt noch kein inhaltlich abgestimmtes Konzept, obwohl die Pläne für das System schon so lange auf dem Tisch liegen. Erst im Februar dieses Jahres hat endlich ein vom Kreisausschuss eingesetzter Arbeitskreis aus Verwaltung und Kreistagsmitgliedern, der diese Lücke füllen soll, die Arbeit aufgenommen.

Anträge der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE zum Thema Transparenz wurden vom Kreistag, teilweise mit dem Argument, dass das Bürgerinformationssystem bald erscheinen würde, abgelehnt. Nun zeigt sich: Ein Bürgerinformationssystem wird es in naher Zukunft nicht geben.

Das Fehlen eines Bürgerinformationssystems beklagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits seit vielen Jahren. Ein solches System würde es allen von kommunalpolitischen Entscheidungen Betroffenen ermöglichen, sich frühzeitig im Netz über Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle von Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse zu informieren. Das Agieren der kommunalen Vertretung würde transparenter. Bürgerinnen und Bürger könnten Einfluss auf ihre Kreistagsmitglieder nehmen.

In der Kreistagssitzung letzte Woche habe ich deshalb meine Enttäuschung über die schleppende Umsetzung deutlich gemacht und den Landrat aufgefordert, dem Vorhaben die notwendige Priorität einzuräumen. Ich bin gespannt, ob die zugesagte Prüfung zu einer Beschleunigung führt. Sehr zuversichtlich bin ich aber nicht.”