Verantwortungsloser Umgang mit Polizei

von 30. September 2015

„Die Fraktion DIE LINKE hatte im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 einen Neueinstellungskorridor für die Polizei in Höhe von 350 Stellen beantragt, eine realistische Zahl, die den akuten Personalmangel bei der Polizei wenn schon nicht beheben, so doch mindern würde.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Das ist nicht nur ein verantwortungsloser Umgang mit der Polizei in Sachsen-Anhalt, es entlarvt die Forderung der CDU – 7.000 Polizistinnen für Sachsen-Anhalt – ein weiteres Mal als schäbigen Populismus, ausgetragen auf dem Rücken der Polizei. Anstatt Wege zu öffnen, erweist sich die CDU als Blockiererin.“