Nachdem die Landesregierung bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf ganzer Linie versagt hat und somit für die aktuelle Situation eine Mitverantwortung trägt, verschärft sie nun die Lage noch weiter. Bemerkenswert ist auch, dass in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am vergangenen Montag seitens der Landesregierung über dieses Vorhaben kein Wort verloren wurde.
Mit der Ankündigung des Innenministers, Abschiebungen ab sofort ohne vorherige Ankündigungen durchzuführen, ist vor allem Eines zu befürchten: All jene, die keinen bestätigten Aufenthaltsstatus haben, leben jetzt mit einer ständigen Bedrohung. Es besteht die Gefahr, dass viele, die jetzt ganz unmittelbar von der Rückführung in ihre Heimatländer bedroht sind, versuchen werden unterzutauchen. Das verschärft im Übrigen auch die Situation für die Kommunen, anstatt sie zu entlasten, wie regierungsseitig vorgegeben wird.
Unklar bleibt zudem, wie beim Vorliegen einer besonderen Härte im Einzelfall Ausnahmen ermöglicht werden sollen.
Der jetzige Schritt der Landesregierung birgt in sich darüber hinaus die Konsequenz, fremdenfeindliche Ressentiments weiter zu stärken, auch das ist verantwortungslos. Wer immer gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzt, kann sich durch diesen jüngsten Schritt der Landesregierung nur bestätigt fühlen.
