Verschiebung wichtiger Entscheidungen zum Schulbau

von 30. April 2020

Auf der Stadtratssitzung am 29. April wurde der Bauantrag jedoch zunächst zur Beratung in die Ausschüsse für Planung und Bildung verwiesen.
„In der gegenwärtigen Sondersituation wäre es besser gewesen, die Baubeschlüsse zu den Schulen sofort im Stadtrat zu fassen“, so Dr. Sven Thomas, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle und Vorsitzender des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben.

Während der Stadtrat den Umbau des Saline-Museums einstimmig beschloss und dort zügig weiter gearbeitet werden kann, wurden die Beschlüsse zu den Schulen durch die Verweisung in die Ausschüsse zunächst gebremst. Ob der Zeitplan für die notwendigen Ausschreibungen nun eingehalten werden kann, ist schwer abzusehen.

„Schnelles Entscheiden in der Corona-Krise wäre eher im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern gewesen“, so Thomas weiter. Auch der heimischen Wirtschaft hätte eine schnelle Auftragsvergabe geholfen.

Noch während der Stadtrat-Sitzung hatte der Oberbürgermeister angeboten, die strittigen Baubeschlüsse direkt mit Vertretern der Fraktionen zu beraten. Mit der Verweisung in die Ausschüsse war dieser Vorschlag dann hinfällig geworden.