Verstärkter Schuldenabbau und mehr Geld für Vorsorge

von 8. Januar 2015

Zurzeit beläuft sich der Überschuss auf mehr als 20 Millionen Euro. Das Land erwartet aber bis zum endgültigen Haushaltsabschluss im März dieses Jahres noch zugesagte EU-Zahlungen von mindestens 50 Millionen Euro.

Mit dem Überschuss können zunächst die im Haushaltsplan vorgesehenen Tilgungsleistungen in Höhe von 50 Millionen Euro und die Zuführungen an die Steuerschwankungsreserve in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden, so Bullerjahn. Der Minister wird dem Kabinett und dem Finanzausschuss vorschlagen, auch den über diese geplanten Leistungen hinausgehenden Überschuss für den verstärkten Schuldenabbau und höhere Vorsorgeleistungen zu verwenden.

Der Minister hob hervor, dass der Überschuss erwirtschaftet werden konnte, obwohl die EU Rückzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, für die das Land in Vorkasse gegangen ist, im vergangenen Jahr noch nicht beglichen hat. Daran zeige sich, so Bullerjahn, dass die finanzpolitischen Spielräume Sachsen-Anhalts in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Vor wenigen Jahren hätte Sachsen-Anhalt ausbleibende EU-Zahlungen in dieser Höhe nur durch höhere Schulden ausgleichen können.

Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich knapp unter den Planungen für 2014 liegen. Der Überschuss ist unter anderem auf höhere Gewinnabführungen der Landesbetriebe und geringere Ausgaben als ursprünglichvorgesehen zurückzuführen.