“Die CDU-Fraktion nutzt traditionell die ersten Tage des Jahres,um ihre parlamentarischen Zielstellungen festzulegen. Auch 2015 wird von verlässlicher Arbeit und Initiativen geprägt sein. Wir befinden uns noch nicht im Wahlkampfmodus. Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass die CDU verlässlich im Parlament weiterarbeitet.
Folgende Festlegungen hat die Fraktion auf ihrer Klausur getroffen:
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) soll nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zügig nachgebessert werden. Dabei soll das Gesetz weder neue noch verfassungsrechtlich verworfene Regelungen enthalten. Zur Videoüberwachung und bei der Blutentnahme Verdächtiger werden die Maßgaben der Richter 1:1 umgesetzt. Die momentane Sicherheitslücke beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner bleibt zunächst bestehen. Sobald eine einheitliche Software verfügbar ist, wird die Fraktion das Thema wieder aufgreifen.
Für das Landesentwicklungsgesetz wird am 16. Januar 2015 eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die der demografischen Entwicklung im Lande Rechnung trägt. Mit der bevorstehenden Novellierung werden wir dafür sorgen, dass Sonderregelungen wegen geringer Einwohnerdichte (weniger als 70 Einwohner/km²) zur Sicherung der Daseinsvorsorge künftig für die einzelne Gemeinde möglich sind. Die bisherige Regelung knüpfte diesbezüglich noch an den Landkreis an, sodass dünnbesiedelte Gemeinden in großen Kreisen keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen hatten.
Bei der Hochschulstrukturplanung sieht die Fraktion das Land auf der Zielgeraden. Eine Kabinettsentscheidung kann in den nächsten Wochen erfolgen. Im Rahmen der beschlossenen Budgets sollen die Zielvereinbarungen grundsätzlich 5 Jahre gelten.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt. Mit einer landesrechtlichen Reduktion von Vorschriften wollen wir gleichzeitig Wertschöpfungsverluste im ländlichen Raum durch Spekulationsgeschäfte eindämmen.
Die Fraktion hat ihre Haltung zur AfD erläutert. Als Gast konnte der Meinungsforscher Dr. Helmut Jung gewonnen werden. Die AfD ist aus unserer Sicht eine konkurrierende Partei, deren weitere Entwicklung noch unklar ist. Sie ist im Land wenig verankert und besetzt lediglich Teilthemen mit unscharfer Abgrenzung zu extremen Positionen. Andererseits werdenihr ein Wählerpotenzial und eine klare Problemansprache bescheinigt. Daher ist die AfD ein ernstzunehmender politischer Faktor, mit dem sich alle etablierten Parteien auseinandersetzen müssen. Die CDU wird die weitere Entwicklung permanent analysieren. Ein Koalitionsangebot kommt nicht in Betracht.”
