Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr in der Lage, Hartz-IV-Empfängern angemessenen Wohnraum anzubieten

von 2. Oktober 2019

Das geht aus einem “Brandbrief” der Wohnungsbaugesellschaften an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hervor. In dem Schreiben aus dem Juli dieses Jahres, das dem MDR-Magazin “exakt” vorliegt, heißt es: “Damit sind wir aktuell nicht mehr in der Lage, Leistungsempfängern von Kosten der Unterkunft angemessenen Wohnraum anbieten zu können und gleichzeitig zumindest eine Kostendeckung zu erreichen.”

Die Wohnungsgesellschaften beklagen die seit Jahren kaum gestiegenen Richtpreise bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Görlitz. Den niedrigen Richtwerten bei den Kosten der Unterkunft stünden stetig steigende Baukosten gegenüber. Instandhaltungen und Sanierungen von Wohnungen selbst im einfachsten Standard könnten so unter Beibehaltung aller Bauvorschriften nicht mehr durchgeführt werden.

“Das führt dazu, dass ich Gebäude vorhalten muss, die ich runterwirtschafte und die dann einen ganz einfachen Standard haben – und in die lasse ich dann die Leistungsempfänger mit Kosten der Unterkunft einziehen, ” so der Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft KWV Olbersdorf, Karsten Hummel, gegenüber dem MDR-Magazin “exakt”. Er befürchte, dass so soziale Brennpunkte entstehen.

Trotz mehrfacher Gesprächsangebote sei das Landratsamt Görlitz bisher nicht bereit, die Unterkunftskosten für sozial Schwache dem realen Wohnungsmarkt anzupassen.

Inzwischen hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) Kontakt zu den Wohnungsbauunternehmen aufgenommen. Demnächst soll ein Gespräch vor Ort mit allen Beteiligten für Klärung sorgen.

Seit Jahren klagen deutschlandweit Kommunen und Wohnungsgesellschaften über zu niedrige Sätze für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Haushalten. Die Differenz zwischen den Realmieten und der Wohnkostenübernahme durch die Jobcenter steigt stetig. Trotz geringer Leistungsbezüge haben Hartz-IV-Empfänger für die Unterbringung im vergangenen Jahr insgesamt rund 538 Millionen Euro dazu bezahlt.

Mehr dazu unter:www.mdraktuell.deund in MDR-exakt am 02.10.2019, 20.15 Uhr im MDR Fernsehen.

Quelle MDR “exakt”