Schon seit dem letzten Jahr hat DIE LINKE betont, dass sich die Landesregierung nicht auf zu erwartende steigende Asylantragszahlen vorbereitet hat. Wenn Innenminister Stahlknecht nun von einer Krisensituation spricht, die es zu verwalten gelte, unterschlägt er, dass diese Situation von der Landesregierung zu verantworten ist.
Der dringend benötigte Ausbau der zu renovierenden Bauten der ZAst in Halberstadt wurde viel zu schleppend vorangetrieben, und die nun geschaffenen und stetig wachsenden Zelt- und Containerflächen stellen keine menschenwürdige Unterbringungssituation dar, sie können und dürfen höchstens zeitlich begrenzte Zwischenlösungen sein. Die Ankündigung des Innenministers, auf dem Gelände einer dringend benötigten zweiten ZAst ebenfalls Containerplätze schaffen zu wollen, zeigt deutlich, dass weiterhin eine kurzfristige Krisenverwaltung betrieben werden soll, langfristige Perspektiven allerdings immer noch auf sich warten lassen.
Der Versuch, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen und immer wieder zu betonen, dass eine Bleibeperspektive für die einen nur mit der konsequenten Abschiebung anderer zu haben ist, stellt keine immer wieder betonte Willkommenskultur dar, sondern entspringt einem ordnungspolitischen Blick auf Migration, dem sich DIE LINKE konsequent entgegenstellt. Flüchtlinge sind nicht in homogene Gruppen zu kategorisieren, über die dann ein Gesamturteil zu fällen ist. Die individuellen Beweggründe von Menschen müssen im Vordergrund stehen, erforderlich ist eine allgemeine Bleibeperspektive. Hier fehlt es der Landesregierung weiter am Willen, strukturelle Voraussetzungen zu schaffen.
Viele Integrationsangebote für Flüchtlinge fußen auf dem Engagement ehrenamtlich Tätiger. Diesen Menschen spricht DIE LINKE ihren ausdrücklichen Dank aus. Doch darf eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik notwendige Aufgabe nicht auf Ehrenamtliche abschieben, sie muss sich selbst in die Lage versetzen, entsprechende Angebote zu schaffen.
Eine menschenwürdige dezentrale Unterbringungssituation ist dabei aber nur ein Baustein. DIE LINKE fordert weiterhin die Einsetzung einer zweiten Clearingstelle und den Zugang zu Bildungsangeboten für alle Flüchtlinge, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, unabhängig von ihrem jeweiligen Status. Damit wären erste Schritte einer Willkommensstruktur, die Voraussetzung für Willkommenskultur ist, geschaffen.
