Zerstörung von Wahlplakaten nimmt zu

von 16. September 2009

Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt, überall sieht man jetzt die Wahlplakate der Parteien. Doch viele sind auch beschädigt, was dem Landeswahlleiter Sorgen bereitet.

Mehrere hundert Wahlplakate seien besprüht, beschmiert, zerrissen oder entwendet. Betroffen sind gleichmäßig alle Parteien. "Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die freie Meinungsäußerung auch in Form von Wahlwerbung, sei es durch Plakate, Lautsprecher, Film und Fernsehen, sind grundlegende Voraussetzungen in einer Demokratie und dürfen in keiner Weise behindert werden", so der Landeswahlleiter.

Es gebiete die Fairness in einem Wahlkampf nicht eigenhändig Hand anzulegen und die Plakate zu zertrümmern, zu übermalen oder sonst zu verunstalten. Die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners sei stattdessen mit Sachargumenten im verbalen Austausch zu führen. "Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz", erklärte der Landeswahlleiter weiter.

"Ich appelliere an alle Wahlberechtigten im Wahlkampf Fairness walten zu lassen und durch ihre Kreuze auf dem Stimmzettel die bevorzugte Partei zu wählen."