Das vorliegende Konzept ist aus Sicht unserer Fraktionen abzulehnen. Wir halten es für unseriös, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen mit prognostizierten Tilgungen für das kommende Jahr sowie für die Mittelfristplanung der nächsten Jahre ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie die Kredite bedient werden sollen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die Stadt Halle (Saale) in der ohnehin schwierigen Haushaltslage im Stande sein wird, Tilgungsraten in Millionenhöhe mittel- und langfristig Jahr für Jahr zu bedienen. Mit diesen Fragen konfrontiert mauert die Verwaltung und verweigert bis auf weiteres die Vorlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Planentwurf unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.10.2019 vorzulegen.
Sehr verärgert sind wir über die Tatsache, dass der Oberbürgermeister seit Januar nunmehr 8 Monate hat verstreichen lassen, ohne konstruktive und kritische Gespräche zu führen. Wir hätten mindestens erwartet, dass die dringliche Lage mit dem Landesverwaltungsamt, den Innen- und Finanzministerien des Landes, dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, den Landtagsfraktionen sowie mit anderen betroffenen Kommunen und den kreisfreien Städten diskutiert wird. All dies ist in den Monaten seit der Beauflagung nicht passiert.
Aus unserer Sicht brauchen wir einen Aufschub zur Vorlage eines belastbaren Konsolidierungskonzeptes. Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Stadtratssitzung am 25.09.2019 einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2019 zu beantragen.
Darüber hinaus beauftragen wir den Oberbürgermeister, mit den genannten Partnern im Land Gespräche zu führen. Ziel ist es sich mit dem Land über zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes zu verständigen und sich mit anderen Kommunen zu verbünden, um gemeinsam bei den Entscheidungsträgern des Landes zur Thematik vorzutragen.
Selbstverständlich nehmen wir die Einladung an, in einer Arbeitsgruppe als Fraktionen des Stadtrates gemeinsam mit dem zuständigen Beigeordneten für Finanzen zu arbeiten. Die Arbeitsgruppe soll gemeinsame Positionen, Ziele und politische Forderung zur Beteiligung des Landes an der Schuldentilgung erarbeiten sowie konkrete Konsolidierungsmaßnahmen diskutieren. Basierend auf den Verhandlungen und Gesprächen soll im Ergebnis bis Dezember 2019 ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das durch den Finanzausschuss und Stadtrat verabschiedet wird.
gez. Dr Bodo Meerheim gez. Andreas Scholtyssek gez. Dr. Inés Brock und Melanie Ranft
Vorsitzender Vorsitzender Vorsitzende
DIE LINKE CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Tom Wolter gez. Yana Mark Tim Atkins
Vorsitzender Vorsitzende Geschäftsführender Referent
MitBürger [&] Die PARTEI Freie Demokraten Fraktion MitBürger [&] Die PARTEI
