Ministerium der Finanzen: Zum Offenen Brief der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.

Sachsen-Anhalt | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Wir verstehen das Engagement der Krankenhausgesellschaft, die finanzielle Schieflage mancher Krankenhäuser ist längst Thema in der Politik. Auch die Möglichkeit eines Investitionsprogramms für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt wird im Finanzministerium nicht grundsätzlich abgelehnt.

Allerdings ist dafür eine ausführliche Untersetzung eines solchen Programms (das letztendlich der Steuerzahler finanziert) erforderlich. Dazu gehört die Planung zukunftsfester Strukturen für eine optimale Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt. Innerhalb dieser zukunftsfesten Strukturen muss dann „krankenhausscharf“ der jeweilige Investitionsbedarf ermittelt werden, so dass dann ein Gesamt-Investitionsbedarf für alle Krankenhäuser des Landes summiert werden kann. Diese Planung muss die aktuellen Rahmenbedingungen berücksichtigen, z.B. zu erreichende Mindest-Fallzahlen, den Fachkräftebedarf oder auch die gemeinsame Planung von ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung. Genau diese Vor- bzw. Zuarbeiten hat das Finanzministerium beim Sozialministerium erbeten. Bis heute allerdings fehlt uns eine solche, umfassende Expertise. Einfach nur Geld ins System geben, ohne einschätzen zu können, welche Wirkungen dadurch erzielt werden, wäre purer Aktionismus. In der bisherigen Zuarbeit seitens des Sozialministeriums wird festgestellt, dass „der ermittelte Investitionsbedarf derzeit noch nicht mit Maßnahmen untersetzt ist“. Uns, dem Finanzministerium, liegen deshalb bis heute keine ausreichenden Informationen vor, wie zum Beispiel die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Lande tatsächlich ist und welche Investitionen an welchen Standorten notwendig erscheinen – angelehnt an den bereits erwähnten Plan für zukunftsfeste Strukturen im Gesundheitswesen Sachsen-Anhalts. Hier könnte sicher auch die Krankenhausgesellschaft helfen.

Die aktuelle finanzielle Schieflage in verschiedenen Krankenhäusern kann – zumindest kurzfristig - nicht durch ein Investitions-Programm entschärft werden. Dieses Programm würde Geld freigeben, das tatsächlich nur für neue Investitionen ausgegeben werden darf und nicht zur Entlastung bei Liquiditäts-Engpässen! Diese Investitionen müssen darüber hinaus – wie oben beschrieben - konkret benannt (was ist wo unter welchen gesundheitspolitischen Zielen vernünftig?), geplant und schließlich gebaut werden. Danach hofft man auf bessere Einnahmen für die Krankenhäuser in Folge dieser Investitionen. Der Prozess (identifizieren-planen-bauen) dauert mit Sicherheit Jahre – ist also auf jeden Fall keine kurzfristige Hilfe. Nebenbei müssen auch das gesamte Kabinett und der Landtag beteiligt werden.

Wir bitten die verantwortlichen Akteure in der Gesundheitspolitik darum, dass dieser Erörterungsprozess - wie soll so ein Investitionsprogramm aussehen, welche Ziele soll es verfolgen, wie genau kann es umgesetzt werden – nunmehr konsequent betrieben wird.  Gelder ohne Plan mit der Gießkanne verteilen hilft nicht.

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