Pähle: Den Kommunen droht ein Corona-Zangengriff

SPD-Fraktion im Landtag | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle davor gewarnt, die Lage der Kommunen aus dem Blick zu verlieren: „Die Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden ist heute schwierig, und sie kann prekär werden. Durch fehlende Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsende Verpflichtungen zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite droht den Kommunen ein Corona-Zangengriff.“

Pähle verwies auf den Vorschlag der SPD für ein Investitionsprogramm. Von den vorgeschlagenen zwei Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den nächsten fünf Jahren seien allein 1,5 Milliarden Euro für kommunale Aufgaben bestimmt. Die Weichen in diese Richtung zu stellen, sei „gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition“, sagte sie.

Pähle plädierte für „einen aktiven Staat, der nach dem dramatischen Konjunktureinbruch, den wir gerade erleben, alle seine Möglichkeiten nutzt, um den Wiederaufschwung in Gang zu bringen:

  • durch eigene Nachfrage in Form von Investitionsprogrammen,

  • durch Stabilisierung der Konsumnachfrage, nicht zuletzt auch durch die Umsetzung von Neueinstellungsvorhaben,

  • durch weitere Übergangsregelungen wie ein erhöhtes Kurzarbeitergeld und Anschlussregelungen für die Soforthilfen, soweit sie gebraucht werden,

  • durch die besondere Unterstützung derjenigen, die nicht mit einem nachholenden Konsum rechnen können wir Künstlerinnen und Künstler, Betriebe der Gastronomie und andere,

  • und nicht zuletzt durch eine weitere Ansiedlungspolitik, wie sie in Sachsen-Anhalt in dieser Wahlperiode erfolgreich betrieben wird.“

Dazu gehörten auch Investitionen in ein starkes, solidarisch finanziertes und öffentlich getragenes Gesundheitssystem – „als Voraussetzung, um auch mit künftigen gesundheitlichen Herausforderungen fertig werden zu können.“

Bei den Weichenstellungen für den künftigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gehe es allerdings nicht um ein „Investieren um jeden Preis“, sagte Pähle. Gerade in den Kommunen seien Investitionen im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung möglich.

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