Klare und konsequente Linie statt Ausruhen auf den vermeintlichen Lorbeeren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen fordern die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Pandemie-Bekämpfung eine klare und konsequente Linie der Landesregierung. Diese sei in den letzten Wochen nicht mehr ausreichend erkennbar.

Sziborra-Seidlitz: „Es ist unzureichend, sich auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Zu betonen, wie gut Sachsen-Anhalt bei den Corona-Zahlen dasteht, reicht nicht. Die Entwicklung der Fallzahlen auch in Sachsen-Anhalt lässt kein Abwarten zu. Wir wollen das öffentliche Leben in der Pandemie aufrecht erhalten. Die Landesregierung muss bereit sein für das Management steigender Infektionszahlen. Dafür sind jetzt konsequente Weichenstellungen nötig:

Es kommt auf das Mittun der Menschen in Sachsen-Anhalt an, auf personell gestärkte Gesundheitsämter, auf Testkapazitäten und einen klaren politischen Kurs.“

Sziborra-Seidlitz: „Um bei steigenden Infektionszahlen die Lage im Griff zu behalten, kommt dem öffentlichen Gesundheitsdienst eine entscheidende Rolle zu. Kontaktnachverfolgung, Testungen, Quarantäneanordnung und -überwachung – wir sehen bei deutlich ansteigenden Fallzahlen, dass all das nicht mehr ausreichend gut funktioniert. Hier ist über den Sommer wertvolle Zeit vertan worden. Die kommunalen Gesundheitsämter müssen sofort personell verstärkt werden.“

Sziborra-Seidlitz: „Die Landespolitik muss klare und nachvollziehbare Regeln aufstellen, die überall gelten. Das gilt für die Größe von Familienfeiern ebenso wie für Aufenthalte im öffentlichen Raum oder Fahrten mit dem ÖPNV. Den Menschen in Sachsen-Anhalt muss klar sein, was sich für sie bei regional steigenden Zahlen vor Ort ergibt, unabhängig davon, ob sie in Halle oder Kalbe wohnen.

Bei der Maskenpflicht muss der Sonderweg des Ministerpräsidenten beendet werden. Masken verhindern Infektionen. Das Land muss verbindliche Regeln zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum, in Geschäften und im ÖPNV aufstellen und Verstöße sanktionieren.“

Lüddemann: „Neben Vorsorge und Schutz ist die Transparenz aller Entscheidungen in der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Maßnahmen unerlässlich. Dies hilft dabei, das Verständnis der Menschen für die Einschränkungen in ihrem Leben hoch zu halten. Entscheidungen müssen auf solider und öffentlich nachprüfbarer Datengrundlage getroffen werden, sie brauchen breite Diskussion und eine Einbeziehung des Parlaments. Ein Pandemierat, in dem Wissenschaft, Politik und Landesregierung gemeinsam an Vorschlägen arbeiten, kann dies leisten.“

Lüddemann: „Kleinstaaterei steht uns bei der Pandemiebekämpfung im Weg. Es kann nicht sein, dass jede Kommune nach eigener Auslegung Weihnachtsmärkte plant, die Rückmeldung auf Corona-Tests organisiert oder Regelungen für Veranstaltungen festlegt. Es braucht landesweit einheitliche Standards, die nachvollziehbar sind und jeweils individuell auf das örtliche Geschehen Anwendung finden können. Klare wenn-dann-Mechanismen sind gefragt, um das Mittun und Verständnis der Bevölkerung zu erhalten. Wir dürfen die Last der Entscheidung nicht länger den untersten Ebenen überhelfen. Jetzt sind klare Ansagen gefragt, Herr Haseloff!“

Um die Schulen offen zu halten, plädiert Lüddemann für ein Programm der Landesregierung, die Schulträger bei der Installation mobiler Luftfilter finanziell zu unterstützen: „Nicht in allen Schulen kann permanent gelüftet werden. Hier braucht es technische Unterstützung durch mobile Lüfter mit entsprechender Filtertechnik, um einen sicheren Schulbetrieb für Schüler und Lehrpersonal über den Winter abzusichern.

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