SPD-Fraktion schlägt Entschließungsantrag vor

SPD-Fraktion im Landtag | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt appelliert an die CDU-Landtagsfraktion, weiter in der Koalition nach Lösungen zu suchen, die eine gemeinsame Beschlussfassung im Landtag zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag möglich machen. „Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wenn der CDU an einer konstruktiven Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen ist und sie nicht einfach nur dagegen sein will, dann sollten wir in weiteren Gesprächen ausloten, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann.“

Konkret schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, zusammen mit dem von der Landesregierung eingebrachten Zustimmungsgesetz im Landtag einen Entschließungsantrag zu verabschieden. „Es gibt eine ganze Reihe medienpolitischer Ziele, über die wir parteiübergreifend Einigkeit erzielen können“, so der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann. „Wenn wir die im Landtag gemeinsam beschließen, können wir ein deutliches Signal für notwendige Veränderungen in den Strukturen setzen.“

Hövelmann nannte als Beispiele:

  • die Ausschöpfung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelten Einsparpotentiale,

  • den Abbau überflüssiger Doppelstrukturen,

  • den Verzicht auf überzogene Intendantengehälter,

  • die Stärkung regionaler Strukturen und die stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands,

  • den Einsatz für vielfältigere kulturelle und sportliche Programminhalte.

Katja Pähle: „Dafür lohnt sich ein gemeinsames Engagement. Kommt hingegen der Staatsvertrag durch die Ablehnung der CDU nicht zustande, werden wir für diese Ziele gar nichts erreichen. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Beitragshöhe und basta.“

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