Alkoholmissbrauch: SPD fordert härtere Strafen

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Politik | Vermischtes
von Tobias Fischer

Sachsen-Anhalts Landtagsfraktion will Gesetze ändern. Unter anderem sollen die Bußgelder erhöht und Trinken an öffentlichen Plätzen verboten werden.

Alkoholmissbrauch: SPD fordert härtere Strafen

Die Freitrinker-Problematik am Markt, dem Boulevard, Riebeckplatz und am gesundheitszentrum Silberhöhe sowie die Abi-Fete vom Freitag auf der Ziegelwiese in Halle (Saale) zeigen es: übermäßiger Alkoholgenuss führt immer wieder zu Problen. Die SPD will diesem Problem mit verschiedenen Maßnahmen Herr werden und zielt dabei in besonderer Weise auf das sogenannte Komasaufen bei Jugendlichen ab. Die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wegen akuter Alkoholvergiftung in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sei erschreckend hoch, erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben und die innenpolitische Sprecherin Petra Grimm-Benne. Schließlich führe der übermäßige Alkoholgenuss auch vermehrt zu Straftaten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belege, dass mehr als ein Drittel aller Gewaltverbrechen unter Alkoholeinfluss geschehen, so Erben. „Für Suchtkranke bedeutet die Möglichkeit, jederzeit alkoholische Getränke kaufen zu können, eine zusätzliche Gefahrenquelle“, mahnt Grimm-Benne, Die Sozialdemokraten schlagen nun unter anderem ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen vor. Der ungezügelte Alkoholkonsum gehe schließlich mit Lärm, Zerstörungen und starken Verunreinigungen einher. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte ein entsprechendes Verbot in Magdeburg wieder aufgehoben. Nun will die SPD dafür sorgen, dass die Landesregierung eine entsprechende Änderung des Gesetzes in Anlauf nimmt. Auch ein Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen fordert die SPD, also beispielsweise von Flatrate-Parties, bei denen es soviele Cocktails wie möglich zum gleichen Preis gibt. Dazu soll laut SPD ein entsprechender Verbotstatbestand für Alkoholmissbrauch fördernde Angebote im Gaststättengesetz aufgenommen werden. Hinzu kommen verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. Erben und Grimm-Benne schlagen ein Mindestbußgeld von 1.500 Euro vor, wenn beispielsweise in Kiosken, Supermärkten, Tankstellen oder auf Volksfesten alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

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