Gründung der Fraktion MitBürger & Die PARTEI

Politik | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Am Mittwoch, den 19.06.2019 hat sich die Fraktion MitBürger & Die PARTEI formell unter Vorbehalt des zustimmenden Votum der Mitglieder der Partei „Die PARTEI“ konstituiert. Montagabend erfolgte die Zustimmung des KreisPARTEItags von „Die PARTEI“.

Der Fraktion für die Wahlperiode 2019-2024 gehören Tom Wolter, Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps der Wählervereinigung MitBürger für Halle, Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann der Partei „Die PARTEI“ sowie Dr. Detlef Wend an. Als Fraktionsvorsitzender wurde Tom Wolter gewählt, seine Stellvertreterin ist Yvonne Winkler.

„Wir freuen uns sehr, in dieser neuen Konstellation weiter im Stadtrat wirken zu können“, so Tom Wolter. „Die Gespräche und Abmachung zwischen den Partnern haben stets auf Augenhöhe und mit vielen Ideen für eine Zusammenarbeit stattgefunden.“

„Nachdem die AfD-Fraktion auf unser großzügiges Angebot vom Freitag nicht geantwortet hat, schien uns dieser Schritt folgerichtig. Mit einem nordkoreanischen Abstimmungsergebnis (100%) haben die Kammerossen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen - Die PARTEI, den Zusammenschluss beschlossen“, so Die PARTEI. „Mit den MitBürgern und Dr. Detlef Wend haben wir sehr, sehr gute Leitlinien für unsere kommunale Arbeit vereinbart. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Darüberhinaus konnten wir Herrn Dr. Detlef Wend glaubhaft versichern, daß er mit uns außerhalb der SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle wieder wirkliche sozialdemokratische Politik betreiben könne.“

Dr. Detlef Wend ergänzt: „Die Mitgliedschaft in dieser bürgernahen Fraktion ermöglicht es mir, mein sozialpolitisches Engagement weiter umzusetzen.“

Tom Wolter wird die Fraktion MitBürger & Die PARTEI im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss vertreten. Yvonne Winkler übernimmt die Sitze im Planungs- sowie im Wirtschaftsausschuss. Regina Schöps bleibt weiterhin Mitglied im Sozial- sowie Stadtentwicklungsausschuss und übernimmt neu den Sitz im Eigenbetrieb Kindertagesstätten. Detlef Wend wird als Mitglied des Jugendhilfeausschusses seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Fraktion im Personalausschuss vertreten. Dörte Jacobi wird zukünftig im Sport-, Bildungs- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzen. Hans-Dieter Sondermann übernimmt die Sitze im Kultur- sowie im Ordnungs- und Umweltausschuss.

Die neue Fraktion MitBürger & Die PARTEI wird in den kommenden Tagen und Wochen ihre Arbeitsweise festlegen. Dabei steht Transparenz und Bürgernähe an erster Stelle. Die Veranstaltungsreihe MitREDEN soll auch in der kommenden Wahlperiode fortgeführt werden, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung über aktuelle Themen der Stadtpolitik zu diskutieren. Weitere Ideen zur Einbeziehung der Bürger in die Politik vor Ort werden in einer internen Klausurtagung im August entwickelt.

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