Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt nach der Wahl

Wahlaufruf des FDP-Landesvorstandes | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Wir wollen direkt nach der Wahl loslegen, um das Land hoch zu fahren. Wir müssen das Land von den letzten Plätzen im Ländervergleich wegbringen. Dafür dürfen wir keine Zeit verlieren. In vielen Bereichen darf es nicht bleiben, wie es ist.

1. Ein Quantensprung für die (digitale) Bildung

Wir denken die Digitalisierung im Bildungsbereich weiter als nur bis zum WLAN-Router. Wir wollen nicht weniger als die modernste Lernumgebung vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung oder zum Studium. Der Bildungserfolg darf nicht davon abhängig sein, welchen Bildungsgrad die Eltern haben. Es muss auch egal sein, ob ein Kind in einem Dorf oder in der Stadt aufwächst. Deshalb müssen die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz nutzbar gemacht werden. Das Problem des Lehrermangels lässt sich leider nicht kurzfristig beheben.

Investieren wollen wir sofort daher in:

  • höhere Ausbildungskapazitäten in der Lehrerbildung,

     

  • eine schnelle Entlastung der Lehrer durch die Einstellung von Verwaltungsassistenten an allen größeren Schulen,

  • den Einsatz von Distanzlernen, um Unterrichtsausfall durch Lehrermangel zu minimieren,

  • Freiheiten für die Schulen in Freier Trägerschaft auch bei der Gewinnung von Lehrern und der zweiten Ausbildungsphase von Lehrern.

 

2. Sachsen-Anhalt muss attraktiver Wirtschaftsstandort werden

Nach den Zwangsschließungen müssen wir die Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder hochfahren. Dazu gehört es, Betriebe und Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen. Sie sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Wir dürfen nicht die Lebensleistung vieler Unternehmer und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze riskieren. Die Wirtschaft muss schnell wieder in der Lage sein, den Staat zu finanzieren, nicht umgekehrt. Damit das so wird, wollen wir Bürokratie abbauen, etwa indem wir:

  • das Vergabegesetz auf das notwendige Maß zurückschneiden,

     

  • die Vorgaben für die Fördermittelvergabe entschlacken,

     

  • den Anschluss der Gewerbegebiete an schnelles Internet bis Ende 2022 sicherstellen.

 

3. Einberufung eines Kinder-Corana-Gipfels

Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelitten. Schon lange mahnen Kinder- und Jugendärzte oder die Jugendhilfe den Folgen der Corona-Pandemie für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Psychische und physische Auswirkungen von mehr als einem Jahr Pandemie sind unbestritten.

Deshalb fordern wir:

  • rasch einen Kinder-Corona-Gipfel – wenn nötig digital. Beteiligt werden sollen verschiedene Akteure aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Jugendämtern, Schulen oder Betreuungseinrichtungen aber auch die Betroffenen selber.

     

  • Unabhängig davon eine zügige Erhebung ggf. vorhandener Lernstandsdefizite durch Corona in allen Schulklassen und Erarbeitung von Konzepten, um die Klassen bis spätestens zum nächsten möglichen Abschluss auf den üblichen Stand zu führen.

4. Leben und arbeiten im ländlichen Raum

Die Infrastruktur ist selbst in Sachsen-Anhalt vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir brauchen eine spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt.

Wir wollen:

  • dezentrale Einrichtungen multifunktional aufstellen,

     

  • den Landesentwicklungsplan überarbeiten,

     

  • im kommunalen Finanzausgleich den Landfaktor integrieren.

 

5. Sport und Kultur hoch fahren

Sport in den Vereinen stärkt den Zusammenhalt und fördert den Gemeinsinn. Das ehrenamtliche Engagement ist beispielhaft. Um mehr Eigenständigkeit der Vereine zu gewährleisten wollen wir die Autonomie des Sports.

Zudem wollen wir gerade nach der Corona-Pandemie die Kultur- und Eventszene unterstützen, um den Einrichtungen und Unternehmen einen Neustart zu ermöglichen. Die Finanzierung von institutionell geförderten Einrichtungen soll auskömmlich gestaltet werden und der Verwaltungsaufwand auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden.

 

6. Beste Mobilität in Stadt und Land

Gerade im ländlichen Raum sind bestmöglich ausgebaute Verkehrswege ein Bekenntnis zum unabdingbar notwendigen Individualverkehr. Dieser muss durch ÖPNV ergänzt werden.

Wir wollen

  • die Mobilitätsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt investieren,

     

  • Straße, Schiene, Rad- und Wasserweg zusammen denken, den ÖPNV ausbauen und kundenfreundlicher organisieren (digitales Ticket),

  • durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur dazu beitragen unnötige Verkehre – etwa zwischen Büro und Wohnort - zu vermeiden.

 

7. Faszination Land- und Forstwirtschaft

Wir betrachten die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft als Teil unserer Wirtschaft ohne die der ländliche Raum keine Zukunft hat.

Wir wollen:

  • die Vorgaben für die Landwirtschaft auf ihre Wirksamkeit überprüfen,

     

  • die

  • Diskriminierung zwischen einzelnen Betriebsarten sofort beenden,• effektiven Umweltschutz und keine Symbolpolitik,

     

  • bei der Wiederaufforstung die Förderung der Baumarten ermöglichen, die dem Klimawandel erfolgreich trotzen können.

 

8. Gesundheitswesen an den Bedürfnissen der Menschen orientieren

Sachsen-Anhalt muss bei der Gesundheitspolitik eingefahrene Wege verlassen. Wir müssen Innovationsführer werden. Deshalb brauchen wir die Veränderung bestehender Strukturen.

Wir wollen:

  • die Überarbeitung des Landeskrankenhausplanes auf den Weg bringen und die widersinnige Diskussion über eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser beenden,

     

  • einen Ausschuss einsetzen, der die Arbeit der Gesundheitsverwaltung in der Coronakrise erhebt und Empfehlungen für die Zukunft abgibt.

 

9. Inneres und Recht

Freiheit und Sicherheit müssen kein Gegensatz sein. Wir brauchen den starken Staat dort, wo nur der Staat handeln kann. Deshalb wollen wir mehr Polizisten, statt mehr Paragraphen.

Wir wollen:

  • die Zahl der Polizisten im Vollzugsdienst bis 2026 auf 7000,

     

  • die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben, um den Bürgern den Zugang zu öffentlichen Leistungen überall zu ermöglichen – auch in der Justiz.

 

10. Eine Garantie für das Eigenheim

Jeder Bürger soll in unserem Land so leben können, wie er es möchte. Wir erteilen dem Verbot von Einfamilienhäusern eine klare Absage.

Wir wollen:

  • möglichst vielen Menschen den Weg ins Eigenheim ermöglichen – zum Beispiel mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer,

     

  • immer neue Auflagen beim Bau des Eigenheims - von der Photovoltaik-Pflicht bis zur Gestaltung des Vorgartens – einen Riegel vorschieben.

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