Straßenausbaubeiträge werden endlich abgeschafft

Gesetzentwurf im Landtag | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Der Gesetzentwurf dafür wurde heute im Landtag eingebracht. „Wir leiten heute das Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ein. Die Koalition bringt damit kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Großprojekt auf den Weg“ freut sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Aufhebung der Beiträge erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2020. Die Kommunen werden zunächst Ersatz per Spitzabrechnung bekommen, anschließend wird es über eine Pauschale laufen. Die Aufhebung für 2019 und früher liegt jetzt im Ermessen der Kommunen“, erklärte Meister.

Meister kündigte an, dass noch die Frage, nach welchen Kriterien die Verteilung der Pauschaule auf die Kommunen erfolgen wird, im parlamentarischen Verfahren geklärt werden muss. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist das nicht von Interesse, aber für die Kommune schon. Ich bin zuversichtlich, dass wir für Stadt und Land eine faire Lösung für die Verteilung finden werden.“

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