Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, hat in einer ersten Stellungnahme eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas gefordert. Dies könne die Verbraucher punktuell entlasten.
„Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Herr Habeck hat mit der Gasumlage zwar neue Belastungen angekündigt, aber nichts zu den Entlastungen für Rentner, für kleine und mittlere Einkommen oder zur Mehrwertsteuer gesagt“, so Gürth. Insbesondere die Wirtschaft gehe nahezu leer aus. Nach einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) gehe man allein bei der Industrie von Mehrbelastungen in Höhe von 5,7 Mrd. Euro aus. Nicht eingepreist seien Mittelstand und Handwerk, welche die Gasumlage mit voller Wucht trifft. „In Ostdeutschland besteht darüber hinaus die Gefahr, das ganze Branchen wie die chemische- oder die Stickstoffindustrie stillgelegt werden müssten. Deren Problem ist nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch die Rentabilität der Produktion, da Gas als Rohstoff eingesetzt wird. Im schlimmsten Falle müssen ganze Produktionen in Ostdeutschland stillgelegt werden“, so Gürth.
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