Keine Pflicht zur Wahl der extremen Rechten

Keine Pflicht zur Wahl der extremen Rechten
von 3. Mai 2023 0 Kommentare

Zum Urteil über die (Nicht-)Wahl der sachkundigen Einwohnern der AfD-Fraktion im Stadtrat erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

 

„Das Urteil bestätigt, was wir immer deutlich gemacht haben: Es mag das Recht der AfD sein, Kandidaten für die Position der Sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen des Stadtrates vorzuschlagen. Trotzdem kann niemand gezwungen werden, die Vertretern der extremen Rechten auch zu wählen.

Gerade die Möglichkeit der Nicht-Wahl macht eine demokratische Entscheidung überhaupt aus. Dieses Prinzip muss auch im Stadtrat gelten, was das zuständige Gericht jetzt bestätigt hat. Als LINKE sehen wir uns in unserer Positionierung bestärkt und bleiben bei dieser. Im Stadtrat, im Landtag und überall muss gelten: Keine Stimme für Rechtsaußen!“

         

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