
Tag "Bundesgerichtshof"
Bundesgerichtshof
Bei Freistellung in Altersteilzeit steht Inflationsprämie zu
Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Nach Auskunft der Experten sieht das Bundesarbeitsgericht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter. Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dürfe wegen der Teilzeitarbeit grundsätzlich nicht
Schadensersatzansprüche bei Facebook-Datendiebstahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem Urteil die Rechte der Betroffenen eines Facebook-Datendiebstahls und senkte die Hürden für Schadensersatzansprüche. Betroffene müssen laut Experten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren, ohne dass ein konkreter Missbrauch der Daten oder
Bundesgerichtshof schafft Klarheit für Kunden und Sparkasse
Die Saalesparkasse und die Ostsächsische Sparkasse Dresden haben im Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) obsiegt. Der BGH hat damit den Forderungen der Verbraucherzentralen eine Absage erteilt. Mit dem heutigen Urteil des BGH zum Referenzzinssatz besteht endlich Rechtssicherheit für die Zinsanpassungen
BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls
Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 täglich
Verfahren zu Prämiensparverträgen landet vor dem Bundesgerichtshof
Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse Im Zinsstreit mit der Saalesparkasse geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in die nächste Instanz. Mit dem Urteil des OLG Naumburg konnte der vzbv im Februar bereits einen Teilerfolg für gekündigte Prämiensparer gegen die Saalesparkasse erzielen. Da