
Tag "Gesetz"
Gesetz
Aktuelle Gerichtsurteile
Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen – Knöllchen aus Italien – Waschbären als Mitbewohner Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen Die Experten weisen darauf hin, dass Mieter ab sofort einen Anspruch darauf haben, zur Stromerzeugung eine
Immer bei der Wahrheit bleiben
Informationen über die eidesstattliche Versicherung Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit erklären wir rechtsverbindlich, dass unsere Angaben wahrheitsgemäß
Bürgernah, modern und unabhängig
Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird – wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt – auch von den rechtsuchenden Menschen so wahrgenommen. Das Gericht lebt zugleich von
Der Partner als Fels in der Brandung
Über das neue Notvertretungsrecht Ein tragischer Unfall, eine tückische Krankheit, ein Organ, was nicht mitspielt – manchmal geht es ganz schnell und ein eben noch gesunder Mensch ist plötzlich handlungs- oder entscheidungsunfähig. Wer aber trifft in solch einem akuten Fall
Schlag gegen Darknet-Plattformen
Wiesbaden (ots) BKA: Schlag gegen Darknet-Plattformen wegen der Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Bundeskriminalamt (BKA) und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – ist es gelungen, die Darknet-Plattformen