
Tag "Landtag"
Landtag
Kein Baum wird für ein Windrad sterben
Novelle Landeswaldgesetz Der Landtag debattiert in erster Beratung eine Novelle des Landeswaldgesetzes. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative zur Änderung, um das Gesetz an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. „Diese Gesetzesänderung ist ein Balanceakt zwischen Ökologie und
Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität
Landesstraßengesetz Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesstraßengesetzes ab. Da unser Bundesland
Landtag beschäftigt sich mit Orgacid-Altlasten
Der für die Aufarbeitung von Umweltschäden zuständige Fachausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt hat ein Fachgespräch über die Altlasten der ehemaligen Kampfstofffabrik „Orgacid“ in Halle-Ammendorf am Mittwoch durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass gründliche Untersuchungen und Analysen am Orgacid-Gelände erforderlich sind, um seriös
Russlandsanktionen dürfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden
Der Sprecher für Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen für die neuen Bundesländer. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland die Lasten der Russlandsanktionen allein zu
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute in der Debatte um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ölembargos: „Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine gehen die Preise weiter durch die Decke. So stieg die Inflationsrate