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Verbotsverfahren AfD jetzt einleiten
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert! Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das
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02.05.2025
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Haseloff zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt für unser Bundesland bereits festgestellt hat. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie ist
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02.05.2025