Tag "Recht"
Aktuelle Gerichtsurteile
Wertsteigerung bei Oldtimer nicht berücksichtigt – Drohne darf nicht eingesetzt werden – Zahlungen an Ex-Partner dürfen nicht vom Kindesumgang abhängen Wertsteigerung bei Oldtimer nicht berücksichtigt Wer seinen Oldtimer gegen Beschädigung oder Zerstörung versichert, sollte laut ARAG Experten darauf achten, den
Stimmt das denn?
Experten räumen mit allgemeinen Irrtümern aus dem Verkehrsrecht auf Stimmt es, dass Schrittgeschwindigkeit gar nicht genau definiert ist? Während ein gesunder, erwachsener Fußgänger auf gerader Strecke etwa drei bis fünf Kilometer pro Stunde (km/h) schafft, erreichen Profi-Geher rund 15
3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht
Spannenden Urteilen aus der Verkehrswelt Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken
BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls
Wenn der Winterdienst nicht kommt
Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? Bei vielen Mietshäusern und auch in den meisten Betrieben ist es üblich, den winterlichen Räum- und Streudienst auf Dritte zu übertragen. So weit so gut. Doch die Kontrolle, ob der beauftragte
Weihnachtsgeld – Süßer die Kassen nie klingen
Über das finanzielle Extra am Jahresende Eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass die große Mehrheit der Tarifbeschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld erhält. Durchschnittlich können sich rund 85 Prozent dieser Arbeitnehmer über gut 2.800 Euro zusätzlich freuen. Doch die Höhe
Winterwonderland oder Glitzerhorror?
Über Weihnachtsdeko und ihre Grenzen Die Zeit der dezenten Weihnachtsdekoration ist offenbar vorbei. Manche Häuser sind so sehr mit Lichtern und allerlei Bling-Bling geschmückt, dass sie sogar vom Weltraum aus sichtbar sind. Da klettern beleuchtete Weihnachtsmänner an der Fassade
Schnäppchen oder Reinfall?
Temu – Über die Shopping-Plattform Temu und Fallstricke bei Online-Käufen Ob Kleidung, Haushaltswaren, Beautyprodukte oder Elektronik – die chinesische Shopping-Plattform Temu mischt den Online-Markt mit Tiefstpreisen auf. Laut eigenen Angaben wickelt sie 61 Milliarden Bestellungen pro Jahr ab. Nach welchem
Gesunder Wald, gesunde Menschen!
Rechtliche Fragen rund um den Wald “Gesunder Wald. Gesunde Menschen!” – unter diesem Motto starten die diesjährigen Waldtage vom 15. bis 17. September. Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) initiiert, geht es dieses Jahr um das Thema Gesundheit
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Recht schnell… Achtung: Stromschlag im Zug – Kein Hinweis auf den Reisepass – Auch Billig-Airline muss erstatten Achtung: Stromschlag im Zug Die Experten weisen auf eine dringende Warnung der Bundespolizei hin: In Zügen könnten Steckdosen manipuliert sein, die sich unterhalb
Fürs Kind nur das Beste
Rund um den Kita-Platz Viele Eltern kennen es: Das Baby ist noch im Bauch und schon beschäftigt sie die Frage nach einem Platz in der Kindertagesstätte (Kita). In der Tat: Wer sicher sein möchte, sein Kind rechtzeitig und vor allem
Mehr Zeit für Mietauskünfte – Neue Verjährungsfristen
Über das mieterfreundliche neue Grundsatzurteil des BGH Wer in einer Stadt mit Mietpreisbremse wohnt, hat nur eine Möglichkeit, herauszufinden, ob der Vermieter sich an die örtlich vorgegebene Preisobergrenze für Mieten hält: Er muss seinen Vermieter um Auskunft über die Berechnungsgrundlagen
Immer bei der Wahrheit bleiben
Informationen über die eidesstattliche Versicherung Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit erklären wir rechtsverbindlich, dass unsere Angaben wahrheitsgemäß
Rechte und Pflichten von Zeugen
Und nichts als die Wahrheit Eine Zeugenaussage ist manchmal nur ein ergänzender Hinweis, in anderen Fällen kann sie aber entscheidend zur Aufklärung einer Straftat beitragen. Unabhängig von der Größenordnung des zu ermittelnden Sachverhalts hat ein Zeuge Rechte und Pflichten, die
Urteil im Prozess gegen Sven Liebich erwartet
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) macht Ernst bei der Verfolgung von Hasskriminalität. Im Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich ist sie von dessen Schuld überzeugt und fordert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, erstmals ohne Bewährung. Dazu sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher
Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 täglich
Comeback des Bausparens
Bausparverträge sind längst aus der Mode gekommen. Ihr Ruf ist altbacken und verstaubt. Zudem war bei den Niedrigzinsen in den letzten Jahren ein Abschluss unattraktiv, da die Bauzinsen ohnehin im Keller waren. Mit dem Ende der Nullzinsstrategie steigen die Zinsen
Quer durch Deutschland für 49 Euro
Wissenswertem zum Deutschlandticket Am 1. Mai wird es nun endgültig soweit sein: Das lange diskutierte und von vielen sehnsüchtig erwartete sogenannte Deutschlandticket geht an den Start. Damit können Reisende für zunächst 49 Euro monatlich im ganzen Land mit dem
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Saalekreis gesucht
Für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028 muss die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern neu gewählt werden. Die ehrenamtlichen Richter bilden ein wichtiges demokratisches Element in der Rechtsprechung. Sie sollen die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbringen und deren
AGB – Das Buch mit sieben Siegeln
Experten-Tipps zum Lesen von AGB Sie führen eine Existenz zwischen Desinteresse und Ignoranz. Künstlich kleingehalten, extrem verkorkst und meist im Hintergrund. Wären sie nicht da, würde es niemandem auffallen. Dabei sind sie so immens wichtig. Denn es sind die Allgemeinen
Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit – Equal Pay
Die Experten weisen darauf hin, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit das gleiche Gehalt verdienen müssen. Ein besseres Verhandlungsgeschick beispielsweise darf kein Grund für einen Gehaltsunterschied sein. In einem konkreten Fall verdiente eine Frau monatlich 1.000 Euro
Starker Kündigungsschutz für Schwangere
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Schutz vor Kündigungen (Mutterschutzgesetz, Paragraf 17). Danach kann eine Kündigung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt des Kindes nur noch in begründeten Ausnahmefällen ausgesprochen werden. Laut Experten gilt
Bürgernah, modern und unabhängig
Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird – wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt – auch von den rechtsuchenden Menschen so wahrgenommen. Das Gericht lebt zugleich von
2.500 ehrenamtliche „Richter ohne Robe“ gesucht
Schöffenwahl 2023 in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die
So kommen Spenden wirklich an
Wie Spendenwillige seriöse Organisationen finden Erdbeben in der Türkei und in Syrien, Krieg in der Ukraine, Menschen in Not – es gibt so viele Gründe, zu spenden. Und das tun die Deutschen mit knapp 5,7 Milliarden Euro sehr entschlossen. Egal,