Tag "Recht"
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2.500 ehrenamtliche „Richter ohne Robe“ gesucht
Schöffenwahl 2023 in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die
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03.03.2023
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So kommen Spenden wirklich an
Wie Spendenwillige seriöse Organisationen finden Erdbeben in der Türkei und in Syrien, Krieg in der Ukraine, Menschen in Not – es gibt so viele Gründe, zu spenden. Und das tun die Deutschen mit knapp 5,7 Milliarden Euro sehr entschlossen. Egal,
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02.03.2023
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Wenn der Flieger durch Streik am Boden bleibt
Tipps, wenn die Flugreise nicht wie geplant stattfindet Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat letzte Woche den Flugverkehr an sieben deutschen Flughäfen fast zum Stillstand gebracht. Laut Flughafenverband ADV fielen rund 2.340 Flüge aus, knapp 300.000 Passagiere waren betroffen. Die
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20.02.2023
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Wer haftet bei Schulden in der Ehe?
Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind sie durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für mögliche Schulden des
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09.02.2023
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Facebook muss in fünf Verfahren Schadensersatz zahlen
Zahl der Urteile gegen Meta-Tochter steigt Nach Datenleck verurteilt das Landgericht Paderborn Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz. Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in
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08.02.2023
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Urteils-Verkündung des OLG Naumburg zur Musterfeststellungsklage
Die Saalesparkasse sieht dem für heute 12 Uhr angesetzten Verkündungstermin des OLG Naumburg im Rahmen der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Gelassenheit entgegen. Die Saalesparkasse begrüßt, dass mit dem heute zu erwartenden Urteil des OLG Naumburg mehr Klarheit
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08.02.2023
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Der Partner als Fels in der Brandung
Über das neue Notvertretungsrecht Ein tragischer Unfall, eine tückische Krankheit, ein Organ, was nicht mitspielt – manchmal geht es ganz schnell und ein eben noch gesunder Mensch ist plötzlich handlungs- oder entscheidungsunfähig. Wer aber trifft in solch einem akuten Fall
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24.01.2023
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Allgemeine Rechts-Irrtümer
Experten räumen mit allgemeinen Rechts-Irrtümern auf Vermissten-Anzeige erst nach 24 Stunden? Sofort, sagen die Experten. Die Annahme, dass eine Person erst nach 24 Stunden als vermisst gilt, ist ein Irrtum, der seinen Ursprung vermutlich in Fernseh-Krimis hat. Doch im
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15.12.2022
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Wenn am Jahresende noch Urlaub übrig ist
Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Seit einigen Jahren ist auch der Resturlaub aus dem Vorjahr geschützt und darf nicht mehr automatisch verfallen. Was genau gilt und welche Ausnahmen es gibt, erklärt Experte Tobias Klingelhöfer.
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13.12.2022
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Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung rechtskräftig
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unteranderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren
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12.12.2022
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Stromklau – Kavaliersdelikt oder Straftat?
Rechts-Experte Tobias Klingelhöfer über Stromdiebstahl und die rechtlichen Folgen Die Energiepreise hoch, die Aussichten auf Preissenkungen mies, deutliche Preissteigerungen wahrscheinlich. In diesen Zeiten hilft nur eins: Strom sparen. Am besten, indem man den eigenen Verbrauch nach Möglichkeit senkt. Nicht
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07.11.2022
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Erben will geprüft sein – Neuerungen im Erbrecht
Nach einem Todesfall reihen sich neben der Trauer eine ganze Menge unangenehmer Aufgaben aneinander und dann meldet sich auch noch das Finanzamt. Die Forderung: Erbschaftssteuer. Das Thema Erbschaft ist komplex und man beschäftigt sich ungern mit dem Thema Tod. Laut
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09.09.2022
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Gerichtsurteile zum Schmunzeln
Ich hab‘ die Haare schön – Streit um eine dicke Katze – Vom wilden Affen gebissen – Kuriose Rechtsfälle Ich hab‘ die Haare schön… Das dachte sich auch der Busfahrer, der während der Busfahrt sein Barthaar gekämmt hatte. Zumindest behauptete
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07.09.2022
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Rechtlich Wissenswertes rund um Bücher
Gedruckte Medizin „Bücher erreichen Stellen, da kommt der Fernseher gar nicht hin“ (Dirk Kreuter, Autor). Ein guter Grund, die eigene Nase des Öfteren mal in ein Buch zu stecken und in der gedruckten Welt zu versinken. Und einen guten Anlass
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02.09.2022
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Lebst Du schon oder arbeitest Du noch?
Über Teilzeit-Modelle und eine neue Arbeitswelt Vier-Tage-Woche, Jobsharing, kürzere Arbeitstage – in Schweden, Spanien, Island und neuerdings Belgien ist Work-Life-Balance im Arbeitsalltag angesagt. Auch in Deutschland legen immer mehr vor allem junge Arbeitnehmer nicht nur Wert auf Freizeit, sie haben
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01.09.2022
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet…”
Tipps, wie die Hochzeit zum schönsten Tag des Lebens wird Knapp 360.000 Paare haben laut Statistischem Bundesamt 2021 den Schritt ins Abenteuer Ehe gewagt. Und rund 140.000 Ehen haben es nicht bis ans Ende ihrer Tage geschafft, sie wurden durch richterlichen
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29.08.2022
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Aufgepasst bei Konsumentenkrediten
Rechts-Experte Tobias Klingelhöfer über (Kosten)Fallen bei Ratenkrediten Lockt ein neues Gebrauchsschätzchen oder soll ein lang ersehnter Traum ohne vorheriges Sparen angeschafft werden, gibt es die Möglichkeit eines Konsumentenkredits. Schnell und zu Top-Konditionen mit einer Auszahlung direkt am selben Tag: Damit
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25.08.2022
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Arbeitsverträge werden transparenter
Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Neuerungen in Arbeitsverträgen Sie kommt zwar als langweilige Zahl daher, bringt aber für Arbeitnehmer viele Vorteile mit sich: Die EU-Richtlinie 2019/1152 bestimmt, dass Arbeitsverträge seit August mehr Informationen enthalten müssen, um Arbeitsbedingungen transparenter und vorhersehbarer zu
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11.08.2022
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Finger weg von diesen Urlaubs-Mitbringseln
Ob Stein, Muschel oder eine Schippe Sand – für die meisten Urlauber sind derlei Strandgüter das perfekte Souvenir. Schön drapiert in einem Glas, erinnern sie daheim an entspannte Ferientage oder dienen als Mitbringsel für Daheimgebliebene. Doch nicht überall ist es
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08.08.2022
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Kein Tag für Katzenjammer – Weltkatzentag
Überblick über die “rechtliche” Welt der Samtpfoten Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Knapp 17 Millionen Stubentiger lebten 2021 in deutschen Haushalten. Anlässlich des Weltkatzentages am 8. August, der zur artgerechten Tierhaltung mahnt und die Vernachlässigung und Misshandlung von
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05.08.2022
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Höhere Strafen für SUV-Fahrer?
Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer
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03.08.2022
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Beim Unterhalt zählen auch fiktive Einkünfte
Das hatte sich der unterhaltspflichtige Vater anders gedacht: Als er freiwillig einen anderen, schlechter bezahlten Job als Elektriker annahm, musste er für seine beiden Töchter dennoch so viel zahlen wie im alten Job, in dem er 500 Euro mehr verdient
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30.06.2022
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Was ändert sich für Inhaber eines Jobtickets mit dem 9-Euro-Ticket steuerlich?
Jobtickets sind bei Angestellten vor allem in Großstädten sehr begehrt. Das liegt daran, dass hier das ÖPNV-Netz üblicherweise gut ausgebaut ist und Jobtickets unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sind. Steuerfreiheit tritt zum Beispiel ein, wenn das Jobticket zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
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22.06.2022
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Arbeitszimmer, Gartenhaus oder Küchentisch? Tipps für die Steuererklärung 2021
Die Corona-Maßnahmen haben nicht nur das Leben und Arbeiten beeinflusst, sondern für Arbeitnehmer und Beamte auch die Anrechenbarkeit von Werbungskosten in der Steuererklärung verändert. So sind für die anstehende Einkommensteuererklärung 2021 einige Besonderheiten zu beachten. Dazu gehört zum Beispiel die
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03.06.2022
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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick
Absehen vom Fahrverbot – Überstunden müssen nachgewiesen werden – Beitragsrückzahlung von Fitnessstudio bei Corona-bedingter Schließung Absehen vom Fahrverbot Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn
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11.05.2022