Tag "Urteil"
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Bei Freistellung in Altersteilzeit steht Inflationsprämie zu
Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Nach Auskunft der Experten sieht das Bundesarbeitsgericht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter. Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dürfe wegen der Teilzeitarbeit grundsätzlich nicht
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20.11.2024
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Schadensersatzansprüche bei Facebook-Datendiebstahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem Urteil die Rechte der Betroffenen eines Facebook-Datendiebstahls und senkte die Hürden für Schadensersatzansprüche. Betroffene müssen laut Experten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren, ohne dass ein konkreter Missbrauch der Daten oder
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20.11.2024
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Berufung im Strafverfahren gegen Sven Liebich
Gegen das am 13.07.2023 verkündete Urteil in der Strafsache gegen Sven Liebich haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig und kann nicht vollstreckt werden. Das Rechtsmittel
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24.07.2023
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Urteil im Prozess gegen Sven Liebich
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zur heutigen Urteilsverkündung im Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich vor dem Amtsgericht Halle (Saale). Der Neonazi Sven Liebich wurde heute vom Amtsgericht Halle (Saale) u.a. wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu
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13.07.2023
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Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit – Equal Pay
Die Experten weisen darauf hin, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit das gleiche Gehalt verdienen müssen. Ein besseres Verhandlungsgeschick beispielsweise darf kein Grund für einen Gehaltsunterschied sein. In einem konkreten Fall verdiente eine Frau monatlich 1.000 Euro
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08.03.2023
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Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel zurückzahlen
Urteil des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen. Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen
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15.02.2023
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Urteils-Verkündung des OLG Naumburg zur Musterfeststellungsklage
Die Saalesparkasse sieht dem für heute 12 Uhr angesetzten Verkündungstermin des OLG Naumburg im Rahmen der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Gelassenheit entgegen. Die Saalesparkasse begrüßt, dass mit dem heute zu erwartenden Urteil des OLG Naumburg mehr Klarheit
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08.02.2023
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen – Kündigung wegen Rentennähe – Trinkgeld ist kein Einkommen +++ Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen +++ Die Experten weisen darauf hin, dass Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Körperschaften, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen und kulturelle Betätigungen
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11.01.2023
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Verurteilungen wegen Mordes und Anstiftung zum Mord rechtskräftig
Die Verurteilungen von drei Angeklagten nach der Tötung einer Frau in Halle-Neustadt sind rechtskräftig. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte am 03.06.2022 eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
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03.01.2023
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Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung rechtskräftig
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unteranderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren
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12.12.2022