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Archiv Juli 2002
“Miles & More”: Thierse schreibt an Lufthansa-Vorsitzenden
Der Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft, Jürgen Weber, hat heute folgendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erhalten:
“Sehr geehrter Herr Weber, in den letzten Tagen sind einzelne Abgeordnete von Journalisten eines Boulevardblattes unter Benennung detaillierter, interner Angaben über Flugdaten und Flugziele um Auskunft gebeten worden, ob sie dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt haben. Bei den gegenwärtigen in der Presse behandelten Fällen hat die Bundestagsverwaltung keinen Einblick in die Miles and More-Konten der betreffenden Abgeordneten. Da eine zeitgleiche widerrechtliche Weitergabe dieser Daten aus den betroffenen Abgeordnetenbüros jenseits jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt, können die entsprechenden Daten nur aus Ihrem Hause an die “Bild”-Zeitung weitergegeben worden sein. In der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2002 werden Äußerungen des Datenschutzbeauftragten der Lufthansa, Herrn Hans-Jürgen Kranz, wiedergegeben, wonach dieser versichert habe, Ihr Unternehmen gebe die Daten nicht preis, es sei denn, der Betroffene stimme ausdrücklich zu oder es liege ein richterlicher Beschluss vor. Gleichwohl wollte Herr Kranz “kriminelles Handeln” nicht ausschließen. Die Lufthansa könne aber feststellen, ob ein Mitarbeiter Ihres Hauses unbefugt Daten abrufe. Ich gehe davon aus, dass Ihnen entsprechende Informationen nunmehr vorliegen. Seitens der Fraktionen des Deutschen Bundestages bin ich dazu angehalten worden, von Ihnen den Informationsstand anzufordern, der – im übrigen unter Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften – aus Ihrem Hause der “Bild”-Zeitung übermittelt wurde. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, mir bis morgen, Donnerstag, den 1. August, 14.00 Uhr eine Liste derjenigen Abgeordneten zu übermitteln, die innerhalb Ihres Bonus-Programms “Miles and More” Bonusflüge wahrgenommen haben, damit ich diese an die Fraktionen weitergeben kann. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich einzelne Abgeordnete gegen öffentliche Vorwürfe wehren können, sie hätten Bonuspunkte aus dienstlich veranlassten Flügen zu privaten Zwecken verwendet. Abschließend wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihren Einfluss dahingehend geltend machen könnten, dass den Mitgliedern des Deutschen Bundestages neben der Senatorkarte eine weitere Karte für private Flugbuchungen zur Verfügung gestellt werden kann. Meine Verwaltung hatte hierzu bereits Anfang des Monats mit Ihrem Hause Kontakt aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Thierse” ************************************************************************** Herausgeber: Deutscher Bundestag PZ 1 – Referat Presse/Rundfunk/Fernsehen Wilhelmstraße 65 11011 Berlin Fernruf: (030) 227-37171 Fax: (030) 227-36192
Ampeln abgeschaltet und 5 000 Euro pro Jahr gespart
Durch die Veränderung der Abschaltzeiten von 53 Ampelanlagen können in Halle pro Jahr etwa 5 000 Euro eingespart werden. Das ergab eine umfassende und gründliche Kontrolle der Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen (LSA) im gesamten Stadtgebiet. Die letzte Überprüfung fand am 15. Mai 2002 statt. Daran beteiligt waren Ordnungsamt, Stadtplanungsamt und Tiefbauamt sowie die Polizeidirektion Halle und die HAVAG. Im Ergebnis wurden an den 53 oben erwähnten Ampeln Veränderungen der Abschaltzeiten beschlossen. Im Wesentlichen wird eine größere Anzahl der ausgewählten LSA bereits 20 Uhr abgeschaltet. Diese neue Verfahrensweise wurde zum 18. Juni abgeschlossen.
Möglichkeiten zur Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen werden in der Stadt Halle verstärkt bereits seit dem Jahre 2001 untersucht. Im Ergebnis wurde in der ersten Phase der Untersuchungen bilanziert, dass von den im November 2001 vorhandenen 131 LSA 62 (48 Prozent) nachts abgeschaltet und 69 (52 Prozent) ganztägig betrieben werden. Im Dezember 2001 konnten acht LSA zusätzlich mit einer Einsparung von etwa 1 000 Euro pro Jahr abgeschaltet werden. Damit wurden im Dezember vorigen Jahres 70 LSA – das entspricht einer nochmaligen Steigerung von fünf Prozent gegenüber dem Vormonat nachts abgeschaltet. 61 LSA wurden ganztägig betrieben. Das Ergebnis der zweiten Phase sieht wie folgt aus: 132 LSA werden betrieben. Davon werden 81 (61 Prozent) nachts abgeschaltet. 51 LSA (39 Prozent) werden ganztägig betrieben. Weitere Abschaltungen sind nicht geplant. Die 51 Ampeln im 24-Stunden-Betrieb sind an Unfallschwerpunkten beziehungsweise an Knotenpunkten zur ÖPNV-Bevorrechtung (Bahn- und Busverkehr) installiert. (Presse-Info der Stadt Halle)
S-Bahn ab Oktober nur noch bis Neustadt
Nun ist es so gut wie amtlich laut MZ wird die S-Bahn ab Oktober nur noch bis Neustadt fahren. Einfach Klasse, statt die S-Bahn atraktiver zu machen wie es mal geplant war den Ring bis Trotha zu schliessen oder eventuell auch mal Lieskau und Salzmünde anzubinden, wo ja ein grosser Teil der Hallenser hingezogen ist, wird einfach reduziert. Wenn man sich die leerstehenden Blöcke in Neustadt und Silberhöhe anschaut, kann man doch gleich die S-Bahn ganz einstellen, ist nur noch eine Frage der Zeit bis auch hier keine Fahrgast mehr existiert. Die schmale Salzmünder Strasse durch Dölau bis Nietleben Heidestrasse zur Magistrale hat fast soviel Verkehr wie die 4 spurige Hochstrasse in Neustadt, wann wird dieser Zustand endlich abgestellt? Nein da wird eben noch die S-Bahn abgeschafft. Ach und übrigens wer in Salzmünde und und Lieskau sich eine Wohnung leisten kann der hat auch Arbeit, fährt aber wenn er dreimal umsteigen muss natürlich mit dem PKW nach Halle rein, was auch sonst.
