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In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern.

Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.

Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.

„Wir werden uns weiterhin für klare und transparente Regeln für die Tierhaltung einsetzen. Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend! Die gesellschaftliche Akzeptanz für Stallneubauten darf nicht durch Missstände in einigen wenigen Betrieben auf das Spiel gesetzt werden. Jeder Stallneubau bedeutet auch ein Mehr an Tierwohl.

Die CDU-Fraktion ist nicht überzeugt, dass die Tiergesundheit gesteigert wird, wenn eine Region einen zugewiesenen Tierschlüssel erhält und ein Bundesgesetz eine konkrete Obergrenze z. B. an Paarhufern je Landkreis festschreibt. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten: Wenn ich eine Milchkuh kaufe, die eine Großvieheinheit zu viel sein könnte, muss dann mein Nachbar erst zwei Schweine schlachten, damit die regionale Tierdichte stimmt? Und das im Namen des Tierwohls?! Dies kann nicht im Interesse des Tieres, nicht im Interesse der Landwirtschaft und nicht im Interesse des Verbrauchers sein.

Natürliche Bestandsgrenzen ergeben sich aus den steigenden Umwelt- und Tierschutzstandards. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blenden hierbei komplett aus, dass diese Entwicklung jedoch, wie beim Einführen der Gruppenhaltung bei Sauen, zur Aufgabe von kleinen Betrieben führt.

Der Fall Straathof zeigt, dass die Behörden ordnungsgemäß die Einhaltung von Standards kontrollieren und von der Möglichkeit der Sanktionen Gebrauch machen.

Wir wollen und werden im Ausschuss auch weiterhin eine konstruktive und sachliche Diskussion führen, die zur weiteren Entwicklung der ländlichen Räume und Tierhaltungsanlagen beiträgt. Dabei sollten wir die Wissenschaft und berufsständische Vertreterinnen und Vertreter mit einbeziehen.“

Ab Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Dazu ist die Umstellung auf neue Technik erforderlich, Verfahrensabläufe müssen verändert werden.

Sachsen-Anhalt rechnet für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs bis 2020 mit Kosten in Höhe von ca. 15,3 Millionen Euro, danach mit jährlich 2,3 Millionen Euro. Wünsch: „Wir bereiten die Justiz für das digitale Zeitalter vor.“[nbsp]

Der Staatssekretär sagte, im Interesse aller Verfahrensbeteiligten werde schrittweise vorgegangen. Der Auftakt war für Sachsen-Anhalt 2002 mit dem elektronischen Mahnverfahren beim Amtsgericht Aschersleben gemacht worden. 2006 wurde das Online-Mahnverfahren zugelassen, heute arbeitet in Aschersleben das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen; Eintragungen zum Handelsregister in Stendal werden d ausschließlich elektronisch vollzogen ; in der Verwaltungs- und der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der elektronische Rechtsverkehr zugelassen, Teilnehmer können darüber hinaus rund um die Uhr über elektronische Zweitakten über ein abgesichertes Internetportal den aktuellen Verfahrensstand einsehen. In Dessau-Roßlau ist das Zentrale Vollstreckungsgericht angesiedelt worden. Die zuvor dezentral geführten Schuldnerverzeichnisse wurden zentralisiert und automatisiert. Die Daten der Schuldnerverzeichnisse werden als weitere und wesentliche Neuerung in einem bundesweiten Portal zusammengeführt und elektronisch bereitgestellt. Damit können die Gläubiger bundesweit nach eventuellen Einträgen im Schuldnerverzeichnis recherchieren und diese elektronisch abrufen.

„All das war und ist mit erheblichen Investitionen und hohem Personalaufwand verbunden“, so Wünsch, der Sachsen-Anhalt auf einem „insgesamt guten Weg“ sieht.

Im Schnitt werden sechs Kinder am Tag in Halle geboren, dagegen sterben acht Menschen täglich. 31 Menschen verlassen täglich die Stadt, aber gleichzeitig ziehen 34 neue Menschen hierher. 5,7 Ehen werden geschlossen, und 2,4 werden wieder geschieden.

19 Autos werden am Tag zugelassen, überwiegend Gebrauchtwagen. Bei den Modelltypen ist ein gesunder Mix zu verzeichnen: vom schwarzen BMW über Autoscout bis hin vom geerbten Mittelklassewagen ist alles auf den Zulassungsstellen vertreten. Auf alle Autos in Halle kommen täglich 286 Knöllchen und fünf Abschleppungen. Rund 84 Autofahrer werden geblitzt, zu Verkehrsunfällen kommt es rund 21 Mal am Tag. Rettungskräfte müssen im Schnitt zehn Mal ausrücken. Insgesamt werden 72 Straftaten an einem durchschnittlichen Tag begangen. Aber nicht nur die Autofahrer sind mobil. Die HAVAG transportiert 142.863 Fahrgäste. Davon werden 46 Personen ohne gültigen Fahrausweis erwischt. Am Hallenser Hauptbahnhof halten rund 638 Züge im Laufe eines Tages.

Aufgerundet kommen rund 39.000 Menschen aus dem Umland tagtäglich nach Halle, um hier zu arbeiten. Gleichzeitig pendeln rund 27.000 Hallenser berufsbedingt in eine andere Stadt. Bei den Einwohnern ist das verfügbare Jahreseinkommen im Jahr um rund 145 Euro gestiegen und liegt aktuell bei 16.349 Euro. Es verlieren genau so viele Menschen am Tag ihren Arbeitsplatz, wie ein neuer gefunden wird: 103 am Tag. Unter den Selbstständigen zeigt sich ein ähnliches Bild: Fünf Menschen geben täglich ihr Gewerbe auf, und fünf neue Gewerbescheine werden erteilt.

Gelebt wird in Halle natürlich auch, und das sieht folgendermaßen aus: Täglich werden 243 Tonnen Abfall produziert und 27.7000 Kubikmeter Wasser verbraucht. In den Bibliotheken werden 3.509 Medien von 971 Besuchern ausgeliehen. 879 gehen ins Frei- oder Hallenbad, 820 Menschen besuchen den Zoo. Die Oper lockt am Tag 265, das Neue Theater 152, das Thalia Theater 69 und das Puppentheater 61 Besucher an.

Im vergangenen Jahr konnte der Verein seit[nbsp]Jahren das Kloster wieder für die Öffentlichkeit zugänglich machen und[nbsp]die Besucher bei vielfältigen Veranstaltungen begeistern. Auch der[nbsp]Merseburg Tourist e.V. möchte die Klosterbauhütte bei ihrem Vorhaben[nbsp]unterstützen, mit einer Spende, die symbolisch im Kloster übergeben[nbsp]wurde helfen und somit auf die Bedeutung des Klosters insbesondere[nbsp]für den Kulturtourismus hinweisen. Damit wird der Eigenanteil für zur[nbsp]Verfügung stehende Fördermittel erhöht, mit denen dann der barocke[nbsp]Dachstuhl des Wirtschaftsflügels des Klosters restauriert werden soll.

Weiterhin ist die Unterstützung der Bürgerschaft gefragt. Ob mit[nbsp]Geldspenden, Sachspenden oder die Mithilfe bei Arbeitseinsätzen im[nbsp]Kloster, es gibt die unterschiedlichsten Möglichkeiten zu helfen und[nbsp]noch viel zu tun. Machen auch Sie mit!”

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-Spendenkonto-

Inhaber: Förderkreis Klosterbauhütte Merseburg e.V.

Kontonummer: 1894028127

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Bank: Saalesparkasse

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