Archiv
2001
2002
2003
2004
2005
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Archiv August 2001
Sozialamt vom 13.08. – 17.08 geschlossen
Aufgrund von personellen Veränderungen und Umstrukturierungen innerhalb des Amtes bleibt das Sozialamt in der og. Zeit geschlossen. Lediglich für Eilfälle ist täglich ab 11.00 Uhr ein Notdienst verfügbar. Ebenso kann man in Notfällen folgende Telefonnummer anrufen: 2 21 54 61
Wieder gehts ums Geld
Gestern berichteten wir über die schlechte Haushaltslage der Stadt Halle. Heute nun erreichte uns eine Pressemitteilung der FDP in der es ebenfalls ums Geld geht. Zwar ging es gestern darum, dass Halle sparen muss, doch heute sieht es so aus, dass die Stadt doch nicht so knapp bei Kasse ist, da sie überlegt, die Besoldung der Beigeordneten um eine Besoldungsstufe anzuheben. Klicken Sie auf mehr, um die Pressemitteilung zu lesen.
Presseinformation FDP kritisiert überhöhte Besoldung der zukünftigen Beigeordneten Mit Empörung las der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Gerry Kley die am gestrigen Tag an die Stadträte versandten Entwürfe der Ausschreibung für die Beigeordneten der Stadt Halle (Saale). Obwohl die Kommunalbesoldungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt eindeutig die Besoldung für Beigeordnete in Städten zwischen 100.000 und 250.000 Einwohnern mit B4 bzw. B5 festsetzt, beabsichtigt die Verwaltung, die Vergütung eine Stufe höher durchzufüh-ren. Dies stellt nach Ansicht von Kley einen klaren Rechtsbruch dar. Bereits in der Stel-lungnahme der Fraktion zu den Plänen der Verwaltung im April hatten die Liberalen auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Offensichtlich soll für die Wunschkandidaten der Oberbürgermeisterin das Recht gebeugt werden. Während Angestellte in niedrigen Gehaltsgruppen zur Haushaltskonsolidierung in Teilzeit gehen und Gehaltsabschläge hinnehmen sollen, beabsichtigt Frau Häußler gleichzeitig, die höheren Beamten über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu besolden. Die FDP schätzt die Mehrkosten aus diesem Vorhaben auf 100.000 DM jährlich. Wir fragen die Oberbürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Prof. Schuh, mit dem die Ausschreibungen offensichtlich abgestimmt waren, ob derartige Umverteilungen von unten nach oben unter Missachtung der gesetzlichen Regelungen die neue Politik der SPD darstellen, so Kley. Die Liberalen werden im Stadtrat beantragen, die Ausschreibungen rechtskonform zu ver-fassen. Anlage: Kommunalbesoldungsordnung
Stadt Halle muss weiter sparen
Wie die Stadt Halle gestern bekanntgab, sieht die finanzielle Situation katastrophal aus. Als einen der Gründe gibt die Stadt Halle an, dass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen sinken werden. Ebenso kürzt das Land seine Mittel. Während ihrer Klausurtagung konnten die Defizite zwar um 16 Mio. gesenkt werden, doch die MZ spricht immer noch von einem Loch in Höhe von 80 Mio. DM. Nur eines sagte Frau Häußler deutlich (nachzulesen auf http://www.halle.de – unter Aktuelles), dass man über Schließungen von Einrichtungen nachdenken muss.
Informationen zum Gefängnis in Frohe Zukunft
Heute findet um 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde zur geplanten Justizvollzugsanstalt in der “Frohen Zukunft” statt. Als Redner werden Frau Szabados sowie die Justiministerin von Sachsen-Anhalt, Karin Schubert, erwartet. Alle Interessierten Bürger sind eingeladen sich um 18.00 Uhr in der Turnhalle der Grundschule Frohe Zukunft, Frohe Zukunft 1a, einzufinden und an diesem Gespräch zu beteiligen.
