Tag "Beschluss"
Beschluss
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Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21. Februar 2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Die Bundesregierung hatte am 7. Februar
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22.02.2024
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Staatliches Label zu Tierhaltungsform
Das vom Bundestag beschlossene neue Kennzeichen für Frischfleisch vom Schwein kommt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz am 7. Juli durch Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft
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07.07.2023