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Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler
Der Deutsche Bundestag hat Friedrich Merz am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger beglückwünscht Merz zur Wahl: „Ich gratuliere Friedrich Merz, dem 10. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zu seiner Wahl im Deutschen Bundestag
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06.05.2025
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Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21. Februar 2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Die Bundesregierung hatte am 7. Februar
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22.02.2024
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Beschluss zur Einbürgerung
Schnellere Einbürgerung nur bei Bekenntnis zur deutschen Verantwortung Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrates. Sie wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet
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02.02.2024
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Gesamtkonzept zur Lösung der Energiekrise und Preisregulierung bei Strom und Gas nötig
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. „Wir benötigen dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Wir benötigen darüber hinaus eine energiepolitische Strategie. So müssen Industriezweige mit Systemrelevanz identifiziert und entsprechend
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22.09.2022