Archiv
2001
2002
2003
2004
2005
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Archiv Juni 2004
Statements der OBin zu den Wahlen
Das Wahlergebnis zeigt die kreative Vielfalt bei der politischen Anteilnahme an der Stadtpolitik. Etwas unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse hatten wir auch in der vergangenen Legislaturperiode.
Es ist aber dennoch gelungen, in allen wichtigen Fragen, z. B. beim Konsolidierungsprogramm, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Ich bin deshalb auch für die neue Legislaturperiode optimistisch, dass sich gesunder Menschenverstand in allen Fraktionen finden und durchsetzen wird, weil wir schließlich alle für unsere Stadt das Beste herausholen wollen. Zur Europawahl meinte sie: Mich enttäuscht die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, denn Europa hat in den letzten Jahren sehr an Bedeutung zugenommen. Das ist offensichtlich von vielen noch nicht erkannt worden. Die Menschen sind verunsichert durch die Entscheidungen der Regierungen und neigen dazu, die Wahlversprechen derer zu glauben, die derzeit nicht in der Regierungsverantwortung sind. Dieser Trend ist offensichtlich europaweit festzustellen. (Quelle: Stadt Halle)
Wahlbeteiligung 16.00 Uhr
Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis 18. 00 Uhr ihre Stimme für die Europa- und Kommunalwahl abgeben. Die Wahllokale schließen um 18
Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis 18.00 Uhr ihre Stimme für die Europa- und Kommunalwahl abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uh. Nach Schließung der Wahllokale wird zuerst die Stimmabgabe zur Europawahl ausgezählt. Wenn die Stimmen zur Europawahl ausgezählt sind, beginnt in den Wahllokalen die Auszählung zum Kommunalwahlergebnis. (Quelle: Stadt Halle)
Fast 40.000 Besucher bei den Händel-Festspielen
37.000 in- und ausländische Musikfreunde haben in diesem Jahr die Händel-Festspiele in Halle besucht. Mehr als 27.000 Gäste aus hätten Tickets für die Opern, Oratorien und Kammerkonzerte erworben, teilte die Festspiel-Leitung am Sonntag zum Abschluss des Festivals mit. Darüber hinaus hätten weitere Veranstaltungen bei freiem Eintritt noch einmal 10.000 Besucher angezogen. Traditionell stand zum Abschluss der Festspiele in der Geburtsstadt des barocken Komponisten ein Konzert und Feuerwerk in der Galgenbergschlucht am späten Sonntagabend auf dem Programm.
Die 46 Konzerte binnen elf Tagen gestalteten 1500 Künstler aus 20 Ländern. «Auch über 80 Jahre nach der Rückbesinnung auf den barocken Komponisten in seiner Geburtsstadt übt dessen Musik ungebrochene Anziehungskraft aus», sagte Festivalchefin Hanna John. Die nächsten Festspiele zu Ehren Georg Friedrich Händels (1685-1759) finden vom 2. bis 12. Juni in Halle statt.
Europa- und Kommunalwahl 2004
Kommunalwahl (in Klammern die Wählerstimmen) CDU 24,3 % (53. 721) -> 14 Sitze im neuen Stadtrat PDS 25,1 % (55. 439) -> 14 Sitze SPD 17,8 % (39
Kommunalwahl (in Klammern die Wählerstimmen) CDU 24,3 % (53.721) -> 14 Sitze im neuen Stadtrat PDS 25,1 % (55.439) -> 14 Sitze SPD 17,8 % (39.430) -> 10 Sitze FDP 5,7 % (12.534) -> 3 Sitze GRÜNE 5,9 % (13.038) -> 3 Sitze FORUM 1,7 % (3.765) -> 1 Sitze WG-VS 1,6 % (3.545) -> 1 Sitze MitBürger 5,3 % (11.784) -> 3 Sitze GRAUE 2,7 % (5.940) -> 2 Sitze NPD 1,8 % (3.903) -> 1 Sitze UBL 2,0 % (4.371) -> 1 Sitze Uhlig 0,3 % (591 ) -> 0 Sitze WIR. 5,8 % (12.862 ) -> 3 Sitze __________________________ Europawahl (in Klammern: Anzahl der Wählerstimmen) CDU 25,2 % (18.248) SPD 18,8 % (13.606) PDS 27,0 % (19.565) FDP 6,1 % (4.424) GRÜNE 10,1 % (7.305) REP 0,9 % (666) Tierschutz 1,7 % (1.218) GRAUE 2,5 % (1.788) DIE FRAUEN 0,8 % (610) NPD 1,4 % (1.033) PBC 0,2 % (170) BüSo 0,2 % (165) ödp 0,2 % (163) CM 0,2 % (134) ZENTRUM 0,1 % (66) Deutschland 0,6 % (449) Unabh.Kandidaten 0,5 % (329) AUFBRUCH 0,5 % (345) DKP 0,6 % (401) DP 0,3 % (245) FAMILIE 1,8 % (1.275) PSG 0,3 % (191)
Ausbau der Verkehrsanlage Käthe-Kollwitz-Straße
Am Montag, 14. Juni 2004, um 18:00 Uhr, findet in der Grundschule Büschdorf die Bürgerbeteiligung zur Vorstellung der Planungen zum Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße statt. Mit der Vorstellung des Vorhabens werden auch die Belange der Anlieger erörtert.
Der Ausbau ist erforderlich, um die zur Zeit besonders bei Nässe und Frost die nicht vorhandene Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Im Zeitraum von September bis November 2004 soll auf ca. 350 Meter Länge der Straßenabschnitt zwischen Dorfplatz und Dorflage bituminös ausgebaut werden. Dazu wird das vorhandene Schlackepflaster entfernt und durch Asphaltschichten ersetzt. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird auch die Bushaltestelle behindertengerecht ausgebaut. Die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH wird parallel zum Straßenausbau im gleichen Zeitraum den Mischwassersammler und die Trinkwasserleitungen erneuern.
Ministerpräsident richtet Wahlappell an die Bürger
Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer ruft die Sachsen-Anhalter zum Wählen auf. Sie sollten bei der Europawahl sowie bei den Kommunalwahlen am Sonntag aktiv von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, erklärte er in Magdeburg. Jeder einzelner Bürger habe mit seinem Stimmrecht die Möglichkeit, Einfluss auf die Zukunft des Landes zu nehmen.
Insgesamt 2,2 Millionen Wähler werden am Sonntag (ab 8.00 Uhr) in Sachsen-Anhalt an die Wahlurnen gerufen. Für die Kommunalwahlen sind 22 Parteien zugelassen. Auch die 16-Jährigen dürfen über die Sitze in den 1163 Kommunen, darunter in Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts, mitbestimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die jungen Leute haben zum zweiten Mal Wahlrecht in Sachsen-Anhalt. Insgesamt haben rund 70.000 Erstwähler für die Kommunalwahl die Wahlbenachrichtigungen erhalten. Auf den Stimmzetteln für die Europawahl können sich die Bürger zwischen 18 zugelassenen Parteien entscheiden. In Sachsen-Anhalt bewerben sich außer der CDU alle anderen Parteien mit bundeseinheitlichen Kandidatenlisten. Die CDU-Landesliste wird vom 58-jährigen Horst Schnellhardt angeführt, der bereits Europaabgeordneter ist. Für den Gemeinderat und den Kreistag gibt es je drei Stimmen. Sie können einem Bewerber gegeben werden oder auf mehrere Kandidaten verteilt werden. In 42 Gemeinden wird auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Dazu gehören Elbingerode im Landkreis Wernigerode und Hecklingen im Landkreis Aschersleben-Staßfurt. Bei den Wahlen vor fünf Jahren war die CDU erfolgreich. Sie erreichte 37,8 Prozent bei den Kommunalwahlen und 39,7 Prozent bei der Europawahl. Die Sozialdemokraten kamen auf 27,8 Prozent (Kommunal) und 26,7 Prozent (Europa). Die PDS bekam 18,4 Prozent der Stimmen (Kommunal) und 20,9 Prozent (Europa). Die Grünen erhielten 2,5 Prozent (Kommunal) und 2,1 Prozent (Europa). Die FDP bekam für die Sitze in den Kommunen 5,6 Prozent und für das Europaparlament 2,9 Prozent.
Vollversammlung der Studierenden spricht sich für Proteste aus
Am Dienstag den 8. Juni fand eine Vollversammlung der Studierenden der Martin-Luther-Universität statt. Hauptthemen waren die geplanten Kürzungen an der Universität und deren Umsetzung durch das Rektorat.
Es herrschte die einhellige Meinung, dass sich die anwesenden Studierenden gegen die Kürzungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung aussprechen. Diese Kürzungen sind kurzsichtig und unstrukturiert, da sie nur kurzfristige fiskalische Zwecke im Auge haben. Eine nachhaltige Hochschulentwicklungsplanung, die die Innovationskraft des Landes Sachsen-Anhalt stärkt, bleibt die Landesregierung den Bürgern weiter schuldig. Vielmehr werden die Hochschulen, als einer der wenigen Bereiche, die noch junge Menschen nach Sachsen-Anhalt locken, abgebaut. Fachbereiche und Institute wie die Ingenieurwissenschaften, Sportwissenschaften oder die Psychologie sollen zukünftig an der MLU ganz wegfallen. Letztlich sind aber alle Bereiche an der Universität von den Kürzungen betroffen. Die Studierenden sprachen sich für weitere Aktionen aus, die sich gegen die Landesregierung, aber auch gegen den Senat und das Rektorat der Universität richten. Beide Organe wollen auf Druck der Landesregierung die Kürzungen selbst umsetzen. Für Mittwoch, dem 16. Juni, kündigten die Studierenden einen Protesttag an. An diesem Tag wird der Senat über die künftige Hochschulstruktur unter der Maßgabe der Kürzungen beschließen. Die Studierenden werden den Protesttag um 10.00 Uhr mit einer Vollversammlung auf dem Universitätsplatz eröffnen. Anschließen werden sich Aktionen in der Stadt und der Universität. Ab 12.15 Uhr wird es eine Großdemonstration durch die Stadt zum Festsaal nach Kröllwitz geben, wo die Senatssitzung stattfinden wird. Sicher werden die Studierenden die Senatoren und das Rektorat gebührend empfangen. Es gibt bereits Signale seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Ver.di, sowie seitens der Personalräte der MLU, dass sich auch die Beschäftigten an dem Protesttag beteiligen. Bis zum 16.6 ist mit weiteren kleineren Aktionen zu rechnen. Weiterhin wird das Protestcamp vor dem Rektorat auf dem Uniplatz weiter wachsen. Hendrik Lange (Sprecher des AK Protest)
Spam-Welle mit ausländerfeindlichen Inhalten
Auch Halleforum betroffen: Derzeit versenden Unbekannte offenbar eine Flut unverlangter Nachrichten mit ausländerfeindlichem, rassistischem Inhalt und gefälschten Absenderadressen. Unter dem Subject “Geschrieben von Margrit” und “Polizei traute sich nicht, kriminellen Auslaender festzunehmen” zum Beispiel berichten die Mails über angebliche Verbrechen von Ausländern. Außerdem wird auf Webseiten der rechten Zeitschrift “Junge Freiheit” verwiesen. Bislang war noch nicht zu ermitteln, wer Urheber der Spam-Welle ist; Verweise auf den Autor des Sober-Wurms im Body der Mails lassen ebenfalls noch keine klaren Rückschlüsse zu.
Wie ein Provider heise online mitteilte, sollen solche Nachrichten seit zwei Uhr am heutigen Morgen massenhaft in Umlauf sein. Die Mails sollten sich allerdings recht leicht durch Spam-Filter bekämpfen lassen — weitere Betreffzeilen sind unter anderem: Bankrott des Gesundheitswesens durch Auslaender! Wer an ein Tabu ruehrt, muss und darf vernichtet werden EU Beitritt der Tuerkei ? Bin ich zu weltfremd? Ich glaube wohl kaum Die Deform der sozialen Ordnung Moschee-Bau in Deutschland Augen auf! (So sieht es aus!) Paradies Bundesrepublik – Rente fuer die Welt – Libanesen in Berlin Garather klagen ueber eskalierende Gewalt im Stadtteil! Auslaender erschleichen sich zunehmend Sozialleistungen Auslaenderkriminalitaet steigt weiter! Das kann unmoeglich sein -Leserbrief- Nein zum Zuwanderungsgesetz ! Skandalurteil in Darmstadt Auf Kosten der deutschen Beitragszahler und Rentner! Wir haben die Auslaender doch geholt?! TUERKEN-TERROR AM HIMMELFAHRTSTAG MULTI-KULTI-BANDE TYRANNISIERTE MITSCHUELER ASYLANTEN BEGRABSCHTEN DEUTSCHES MAEDCHEN Was Deutschland braucht, sind deutsche Kinder! Diplomatische Zensur EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit Richter unterstuetzt kriminelle Auslaenderin Auslaenderanteile in Schweizer Gefaengnissen Augen auf! (So sieht es aus!) Neue Voelkerwanderung droht! Einige der Nachrichten enthalten gefälschte Absender, die auf Adressen etwa des Spiegel-Verlags oder beispielsweise der Deutschen Welle verweisen. Auch Adressen von Mitarbeitern des Heise Zeitschriften Verlags tauchen in den Spam-Mails auf. Dazu sei klargestellt: Keine der E-Mails wurde vom Heise Zeitschriften Verlag gesendet. Der Verlag und alle Redaktionen distanzieren sich ausdrücklich von jedweden ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/48121 Auch das Halleforum ist betroffen. Unbekannt täuschen vor, die E-Mails würden von Halleforum stammen. Der Betreiber erklärt dazu, dass keinerlei derartige Mails vom Halleforum verschickt werden.
Konzern baut 60 Arbeitsplätze im Werk in Halle ab
Die KSB Aktiengesellschaft (Frankenthal) will an ihrem halleschen Standort, den früheren Pumpenwerken, bis Ende nächsten Jahres 60 der 450 Arbeitsplätze streichen. Das teilte Joachim Kölpien, Personalchef des Konzerns, gestern auf einer Belegschaftsversammlung in Halle mit.
Der Abbau solle sozialverträglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden, versuchte der Manager die Gemüter zu beruhigen. Aus diesem Grunde würden in erster Linie jene Mitarbeiter angesprochen, die in die “gesicherte Altersteilzeit” gehen könnten. Da der Altersdurchschnitt im Werk hoch sei, böten sich für eine solche Lösung viele Arbeitnehmer an, sagte Kölpien. Mehr dazu in der Online-MZ: http://www.mz-web.de/artikel?id=1084300027292
OB Häußler zu Ammendorf-Beschluß
Die Nachricht vom Beschluss des Bombardier-Aufsichtsrates, den Waggonbau Ammendorf zum Ende 2005 zu schließen, ist im Rathaus mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden.
Dieser Beschluss ist schockierend ein schwarzer Tag für Halle. Ein modernes, leistungsfähiges Werk mit einer hoch qualifizierten und motivierten Belegschaft wird einfach geschlossen. Ich verstehe, dass die Beschäftigten im Waggonbau Ammendorf sich als Opfer fühlen. Alle Anstrengungen der Mitarbeiter, der Stadt, des Landes und auch der Bundesregierung in den vergangenen Jahren haben den international agierenden Konzern am Ende nicht beeindruckt. Nach jahrelangem Kampf und immer neuen Anläufen mit einer so kalten Entscheidung abgespeist zu werden, hinterlässt viel Bitterkeit. OB Häußler weiter: Wir werden Aufsichtsratschef Witt beim Wort nehmen, der jetzt sagt, Bombardier werde jedem Einzelnen die Chance auf einen Ersatzarbeitsplatz geben. Wir werden Betriebsrat und IG Metall bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen und Nachfolgekonzepten unterstützen und auch weiterhin an Unterstützung anbieten, was der Stadt möglich ist. Ich fordere die Landesregierung auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen. (Quelle: Stadt Halle)