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Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hat in der Dezember-Stadtratssitzung im Rahmen der Haushaltssatzung auch eine 17 Millionen Euro umfassende Streichliste eingebracht. Sie sieht unter anderem die Zuschussstreichung für den Peißnitzexpress und das Schulumweltzentrum Franzigmark vor. Rückendeckung erhält die Stadtverwaltung nun von der Jungen Union Halle und den CDU-Stadträten Andreas Scholtyssek und Roland Hildebrandt.

“Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung sind nachvollziehbar und sollten vorurteilsfrei geprüft werden”, heißt es in einer Erklärung. “Eine erneut hohe Verschuldung für 2012 lässt eine andere Diskussion kaum zu. Der Verweis, dass das Land mehr Mittel an die Kommunen ausreichen soll, hilft nur bedingt, denn das Land verweist auf seine eigene Konsolidierungsnotwendigkeit.” Doch eine Lösung zugunsten der Kommunen sei zwar wünschenswert, zeichne sich aber nicht ab, “Die Stadt Halle ist deshalb gezwungen, sich selber zu helfen.”

Bereits vor einigen Tagen hatten die Grünen die Kürzungsliste scharf kritisiert. Sie wollen den Großteil der Kürzungen nicht mittragen, was die Junge Union wiederum “verantwortungslos gegenüber einer generationengerechten Haushaltsführung“ nennt. Halle habe seit mehreren Jahren keinen genehmigten Haushalt und befinde sich nur noch in der vorläufigen Haushaltsführung. “Eine Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Haushaltsführung ist unerlässlich. Andernfalls werden weitere Fördermittel verfallen, so wie es dieses Jahr bei der Schulsanierung und der Städtebauförderung geschehen ist.”

Die Unionspolitiker verweisen auf das bereits gestörte Vertrauen zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt, das den Haushalt genehmigen muss. Durch Beschlüsse wie beispielsweise zum kostenlosen Mittagessen sei das Verhältnis deutlich verschlechtert worden. Hinzu komme, dass die sinkenden Finanzzuweisungen von Bund und Land in der Zukunft eine Anpassung noch stärker erzwingen. “Alle Bereiche, Leistungen, Einrichtungen, Träger und Projekte, die von der Stadt begünstigt werden, müssen sich an der gesamtstädtischen Aufgabe der Haushaltssanierung beteiligen.” Einseitige Lastenverteilungen wie überproportionales Streichen bei der Wirtschaftsförderung seien keine Lösung und würden der Stadt langfristig eher schaden als nützen.

Die Junge Union spricht sich zudem gegen weitere Übertragungen von kommunalen Aufgaben an städtische Unternehmen aus. Diese löse kein Problem, “sondern schwächt die kommunalen Unternehmen.” Oberbürgermeisterin Szabados hatte unter anderem überlegt, die städtischen Gebäude künftig von der HWG betrieben zu lassen, die GWG könnte sich um die Brunnengalerie in Halle-Neustadt kümmern und auch die Spielplätze, Grünflächen und Brunnen könnten an kommunale Unternehmen übertragen werden, hatte Szabados ins Gespräch gebracht.

In Dresden ist am Freitag kurz nach Mitternacht eine aus Kenia stammende Frau an einer Tankstelle an der Hamburger Straße von mehreren Unbekannten beleidigt und tätlich angegriffen. Die in Jena wohnende 45-Jährige wartete im Tankstellenbereich auf die Bedienung am Nachtschalter. WDabei sei sie laut Polizei von einem unbekannten Mann aufgrund ihrer Hautfarbe beschimpft und beleidigt, später bespuckt worden. Anschließend kamen mehrere Männer auf die in Jena wohnende Kenianerin mit deutschem Pass zu und schlugen sie.

Mehrere andere Tankstellenkunden, die den Vorfall beobachtet hatten, zeigten Zivilcourage. Sie eilten der Frau zu Hilfe und hielten die Angreifer von der Geschädigten fern. Diese stiegen anschließend in ihre Autos und fuhren davon. Das 45-Jährige Opfer erlitt Prellungen und leichte Verletzungen an den Händen.

Einer der Angreifer wurde als 25 bis 30 Jahre alt beschrieben. Er hat laut Polizei blonde Haare und ist Brillenträger. Er sprach keinen ortsüblichen Dialekt. Bei einem der Fahrzeuge, mit welchen die Täter die Tankstelle verließen, handelt es sich um einen BMW mit Hallenser Kennzeichen.

Die Angreifer aber auch andere Personen die sich auf dem Tankstellengelände aufhielten waren offenbar zuvor Zuschauer eines Rockkonzertes der Deutschrock-Band "Frei.Wild". Viele trugen Bekleidungstücke die darauf schließen lassen, so die Polizei.

Das Dezernat Staatschutz der Sächsischen Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen.

Die Dresdner Polizei sucht Zeugen, welche sich ebenfalls auf dem Tankstellengelände aufhielten und die Auseinandersetzung haben. Insbesondere die Personen, die der Frau zu Hilfe kamen, werden gebeten, sich zu melden. Hinweise nimmt die Dresdner Polizei unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.

Anwohner eines Mehrfamilienhauses im Lortzingbogen in Halle Neustadt beschwerten sich gestern Abend gegen 22:40 Uhr wiederholt über laute Musik in ihrem Wohngrundstück. Daraufhin wurde der Verursacher ausfindig gemacht und aufgefordert die Musik leiser zu stellen. Gegen 23:20 Uhr kam es zu einem zweiten Einsatz, da erneut Lärm verursacht wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Musikanlage sichergestellt und Anzeige erstattet.

Gegen 00:20 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis, dass der 37 jährige Lärmverursacher den vermeintlichen Anrufer bei der Polizei an dessen Wohnungstür bedroht und körperlich angegriffen hätte. Gegen den Mann wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet und er wurde aus der Wohnung, in welcher er lediglich zu Besuch war, verwiesen.

Gegen 03:00 Uhr ging ein weiterer Anruf bei der Polizei ein. Ein weiteres Mal wurde überlaute Musik abgespielt, dieses Mal über den Fernseher im Wohnzimmer. Da sich der zuvor mittels Platzverweis aus der Wohnung verwiesene 37 Jährige erneut dort aufhielt, wurde er in Gewahrsam genommen. Eine zweite Anzeige wegen unzulässigen Lärms wurde ebenfalls gefertigt. Laut Polizeisprecherin Anja Koppsieker hatte er fast 2 Promille Alkohol im Blut.
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Weihnachten ist zwar schon vorbei. Doch für 49 Vereine und Einrichtungen aus Halle (Saale) und der Umgebung gab es am Donnerstag trotzdem noch Geschenke. Die Volksbank konnte insgesamt 93.582 Euro aus den Erträgen des sogenannten Lotteriesparens ausreichen, das sind 11.000 Euro mehr als vor einem Jahr. Fünf Euro kostet ein Los. Vier Euro davon fließen auf ein Sparkonto des Teilnehmers, ein Euro geht in die Lotterie. Damit hat der Teilnehmer die Chance auf Geld- und Sachpreise und tut außerdem etwas Gutes.

16.000 Euro und damit den höchsten Betrag erhielt der Peißnitzhaus-Verein. Das Geld fließt in die Dachsanierung des denkmalgeschützten Hauses. 5.000 Euro erhält der Hallesche Fußballclub für die Nachwuchsförderung. Einen neuen Achter hat sich die Hallesche Rudervereinigung Böllberg / Nelson gekauft und wird dafür mit 2.500 Euro unterstützt.

Über jeweils 750 Euro für Sportausrüstung durften sich der Verein Freundes des Boxsports Halle und des TUS Dieskau-Zwintschöna freuen, Turbine Halle bekam 1.000 Euro für Trikots. Sportgeräte für 750 Euro kann nun ESG Halle besorgen. Ebenfalls 750 Euro erhielt der SKC TaBeA e.V. für sein Sportmusical. Kostüme und Ausstattungsgegenstände für das Eismärchen konnte sich der ESV für sein Eismärchen besorgen, erhielt dafür 2.500 Euro. Der Verein „Ein Schutzengel für Kinder bekam 4.000 Euro für ein Lernhilfeprogramm. 2.500 Euro erhielt der Congrave-Verein, der in Halle-Neustadt den Skatepark betreibt. Das Geld ist für die Schutzausrüstung des Nachwuchs-Skateteams vorgesehen.

Für die Anschaffung einer behindertengerechten Küche konnte sich der Verein Pro Handicap über 2.000 Euro freuen. Der Kirchbauverein Halle-Wörmlitz kümmert sich um die Instandsetzung der denkmalgeschützten Orgel, dafür gab es 1.000 Euro von der Volksbank. Gleich 10.000 Euro bekam das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle. Davon konnte ein Korkmodell des Casa del Menandro, des Haus des Mendanders, angefertigt werden. Es ist in der Pompeji-Ausstellung zu sehen.

Für die Ausrichtung des Balls des Sports erhielt der Landessportbund 500 Euro. Ebenfalls 500 Euro gab es für den Förderverein der KGS Hutten, der davon Schaukästen besorgt. Der TC Sandanger wird mit 9.000 Euro unterstützt, bestimmt ist das Geld für die Trikotausstattung und die Anschaffung von Sportgeräten. Der Heimatverein Halle-Tornau kann für 1.000 Euro Ausstellungs- und Informationsstücke anschaffen.

Daneben gab es Geld für zahlreiche Kitas, Sport- und Heimatvereine aus dem Saalekreis, dem Burgenlandkreis und dem Kreis Mansfeld Südharz.